Eine unvollständige Forderungsanmeldung kann zur Verjährung führen - Insolvenzrecht Dresden
Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung setzt eine vollständige Forderungsanmeldung voraus - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden(firmenpresse) - Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Unbestimmte Forderungsanmeldungen und anschließende Feststellungsklage begründen keine Verjährungshemmung (BGH, Urteil vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 92/12).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Die GmbH erhält von Ihrer Alleingesellschafterin erhebliche Zahlungen. Am 01.09.2000 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH.
Die Alleingesellschafterin meldet die Forderung in Höhe von 54,9 Millionen DM als Darlehen zur Insolvenztabelle an. Die EU-Kommission fordert von der Alleingesellschafterin die Gelder zurück, und zwar aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Insolvenzverwalter bestreitet die angemeldete Forderung. Die anschließende Klage der Alleingesellschafterin auf Feststellung der Forderung wir als unzulässig abgewiesen, weil die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hätte angemeldet werden müssen.
Am 31.12.2008 ist gesetzlicher Verjährungseintritt. Am 24.09.2007 wird die Forderung als solche aus ungerechtfertigter Bereicherung angemeldet.
Die Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle bleibt ohne Erfolg.
Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden
Die Verjährungshemmung einer Forderungsanmeldung tritt nur ein, wenn die Anmeldung insbesondere vollständig ist (vergleiche § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB).
Eine unbestimmte Forderungsanmeldung steht einer rechtlich unwirksamen Klage gleich. Eine ordnungsgemäße Klage muss nach § 253 ZPO einen bestimmten Sachverhalt enthalten. Fehlt es daran, tritt keine Verjährungshemmung ein.
Beruht eine Feststellungsklage zur Tabelle auf einer unbestimmten Forderungsanmeldung, so gilt das Gleiche. Das heißt, auch dann tritt keine Verjährungshemmung ein.
Mein Rechtstipp - Insolvenzrecht Dresden
"Bei der Bearbeitung einer Forderungsanmeldung ist größte Sorgfalt geboten. Grund und Höhe der Forderung müssen genau benannt und durch Schriftstücke belegt werden.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
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Kanzleiprofil - Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Grundsätzliches zum Insolvenzrecht
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig. Insolvenzrecht Dresden - Rechstanwalt Dresden
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Horrion . Insolvenzrecht Dortmund - Rechtsanwalt Dortmund
Langjährige Berufserfahrung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Mitarbeiter der Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Für die erfolgreiche Mandatsbearbeitung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einer der wichtigsten Faktoren sind neben der Kompetenz des Anwalts, die Mitarbeiter einer jeden Kanzlei. Der Anwalt sucht ständig Anspruchsgrundlagen, prüft Rechtsnormen, formuliert Schriftsätze und verfasst erfügungen. Weiterhin verbringt er einen Teil seiner Zeit in den Gerichten. Damit die Mandate rechtzeitig und in erfolgreicher Qualität weiter bearbeitet werden, benötigt eine erfolgreichVe Kanzlei gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. Dies ist bei uns der Fall. Meine Kanzlei beschäftigt drei Mitarbeiter und bildet eine aus dem englischen Sprachraum stammende junge Frau als Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Sie soll nach Ihrer Ausbildung den Bedarf nach steigender Internationalität zukünftig mit abdecken.
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Ständige Weiterbildung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und publiziert regelmäßig Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
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Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank "Juris" mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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Datum: 15.05.2013 - 07:48 Uhr
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