Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger
ID: 872243
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger
Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der
Schiene auf eine neue Grundlage: Es reguliert den Zugang zu
Schienenwegen und Bahnhöfen neu, stärkt die Bundesnetzagentur und
schafft die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Ticketbetrieb
und Bahnstromversorgung unterliegen einer stärkeren
Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, um die
Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu fördern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwirklicht damit ihr Ziel aus dem
Koalitionsvertrag, den Zugang zur Bahninfrastruktur durch Anreize neu
zu regeln. Die Bundesregierung ist in ihrem Entwurf bereits auf
einige Vorschläge aus dem Bundesrat eingegangen. Wir appellieren nun
an die Bundesländer, dieses wichtige Gesetz nicht aus wahltaktischen
Überlegungen zu blockieren. Wenn mehr Verkehr auf die Schiene
verlagert werden soll, dann muss der Verkehrsträger Schiene auch
gegenüber anderen Verkehrsträgern - Straße, Wasserstraße, Luft -
konkurrenzfähig sein. Dafür brauchen wir faire
Wettbewerbsbedingungen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.05.2013 - 14:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 872243
Anzahl Zeichen: 1882
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Flosbach/Brinkhaus: Deutlich schärfere Eigenkapitalanforderungen für Banken beschlossen ...
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit ihm werden die auf internationaler und europäischer Ebene vereinbarten höheren Kapitalanforderungen für Banken (Basel III) in nationa
Flosbach/Brinkhaus: Koalition beschließt Trennbankengesetz ...
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Banken beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält auch Verschärfungen der strafrechtlichen Verantwortung
Flosbach/Tillmann: Anpassung des Investmentsteuerrechts, Erleichterungen für Pensionseinrichtungen und intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet ...
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für Investmentfonds beschlossen (AIFM-Steueranpassungsgesetz). Gleichzeitig sollen das Steuerrecht zugunsten von Pensionseinri
EBM 2013: FreieÄrzteschaft startet kollektiven Protest / Umverteilung kaschiert Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung ...
Es wird ernst: Auf ihrer Vertreterversammlung will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des Deutschen Ärztetages Ende Mai in Hannover die entscheidenden Weichen für die Novellierung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) stellen. Und zwar hinter verschlossenen Türen. D
