"Hier ist vertuscht worden, damit man über die Bundestagswahl kommt
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"Hier ist vertuscht worden, damit man über die Bundestagswahl kommt "
Grünen-Politiker Nouripour in hr1 zum Skandal um die Drohne "Euro Hawk"
Im Skandal um das gestoppte Flugdrohnen-Projekt "Euro Hawk" hat sich der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) im Gespräch mit hr1 fassungslos gezeigt. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagt Nouripour, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, der sich heute mit dem Scheitern von "Euro Hawk" befasst. "Das ganze Programm mutet so an, als ob vertuscht worden ist, um über die Bundestagswahl zu kommen. Erst auf Nachfrage der Opposition kommt das überhaupt raus", so Nouripour im hr1-Interview weiter. "Dem Rechungshof wurden bisher die Akten verweigert." Jetzt müsse der Ausschuss klären, warum ein Projekt, das eine halbe Milliarde Euro Steuergelder gekostet habe, zwei Jahre weitergelaufen sei, obwohl sich früh abgezeichnet hätte, "dass es nicht kommen würde".
Harte Kritik übt Nouripour am zuständigen Verteidigungsressort. "Es gibt Riesenchaos im Ministerium, es gibt Planungsfehler. Es gibt einen Rüstungsstaatssekretär, dessen Job es genau ist, zu erkennen, wenn etwas nicht funktioniert." Bereits die Verträge seien "falsch aufgesetzt" worden. Der Grünen-Politiker fordert vom Ministerium, angesichts der Schadensdimension "Verantwortung zu übernehmen für das, was verbockt" worden sei. "Wenn eine halbe Milliarde einfach so verschwindet, dann wird sie irgendwo gelandet sein. Wir müssen die Frage stellen, ob die Nutznießer der Sache die Finger mit drin haben."
Anfang der Woche hatte das Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass die für die Bundeswehr neuentwickelte Drohne nicht die notwendige Flugzulassung bekommt.
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Datum: 15.05.2013 - 15:21 Uhr
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