Nüßlein: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen
ID: 873052
den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der
energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wird ein wichtiges
verkehrspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die
Regelungen werden einfacher und transparenter. Zudem wird ein hohes
Maß an Verkehrssicherheit erreicht. Das ist eine gute Nachricht für
alle Verkehrsteilnehmer und war uns ein wichtiges Anliegen. Das neue
Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante
Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher als bisher
Konsequenzen.
Der freiwillige Punkteabbau wird auch künftig möglich sein.
Absolviert der Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig ein
Fahreignungsseminar, kann er bei einem Punktestand von vier oder fünf
Punkten innerhalb von fünf Jahren zwei Punkte abbauen. Dafür werden
die neuen Fahreignungsseminare neueste verkehrspädagogische und
verkehrspsychologische Elemente verknüpfen - ein reines 'Absitzen' in
Seminaren wird dadurch künftig nicht mehr möglich sein."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 16.05.2013 - 12:02 Uhr
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