Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig
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haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den
Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA auszuklammern. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen
Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor
entgegen. Wie begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen
Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die
irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA ('transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft', TTIP). Die Kulturminister fordern darin
eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus
allen Liberalisierungszusagen für den Handel.
In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die
EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor
bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt
auf dem Spiel. Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der
GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller
Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein
Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und
Medienbereichs abgegeben.
Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme
negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre
öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
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Datum: 16.05.2013 - 15:06 Uhr
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