NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Edathy: 'historisch beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden'
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NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Edathy: "historisch beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden"
Der Ausschuss-Vorsitzende, Sebastian Edathy, hat die Ermittlungen zur rechten Mordserie in hr-iNFO scharf kritisiert. Er sprach von einem historisch beispiellosen Versagen der Behörden. "Wir haben es leider, wie wir feststellen mussten, nicht nur mit einem Struktur- sondern teilweise auch mit einem Mentalitätsproblem zu tun gehabt", sagte Edathy in hr-iNFO. Die Behörden hätten mangelhaft zusammengearbeitet, die Gefährlichkeit gewaltbereiter Rechtsextremisten massiv unterschätzt und mit Scheuklappen und Ressentiments ermittelt.
Weiterhin lobte der SPD-Politiker den NSU-Untersuchungs-Ausschuss. Es sei der erste, den der Bundestag einstimmig eingesetzt habe, so Edathy in hr-iNFO: "Wir sind der erste Untersuchungsausschuss, der den Auftrag hat, am Ende Vorschläge zu machen. Das werden wir auch parteiübergreifend machen, weil es um Kernfragen der Demokratie geht. Es geht um die Frage: kann der Rechtsstaat zentrale Versprechen künftig wieder einhalten? Und eines davon ist alles zu tun, dass Menschen nicht Opfer von Verbrechen werden.", sagte Edathy in hr-iNFO.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen.
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Datum: 16.05.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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