WDR Europaforum: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzip
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat auf dem
WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der
Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von
Mehrheitsentscheidungen abzulösen. "Können wir überhaupt noch eine
Staatengemeinschaft bilden, in dem ein Land alles lahmlegen kann?",
fragte Schulz. "Am Ende sollte man mit Mehrheiten entscheiden und
nicht immer den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen oder sich vor
einem Veto fürchten", verdeutlichte der Parlaments-Präsident.
Schulz nahm im übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen seiner
Meinung nach unangemessene Kritik in zahlreichen europäischen
Hauptstädten in Schutz. Vielfach verliefen so genannte Krisengipfel
im Europäischen Rat immer nach demselben Prinzip. "Da sitzen 26
Regierungschefs zusammen, fällen einstimmig Entscheidungen - und am
Ende ist es immer Frau Merkel gewesen. Das kann doch wohl nicht
sein", sah Schulz ein Stück weit Unaufrichtigkeit in diesem Gremium.
Zudem erzeugten einige Verantwortliche der EU-Staaten den Eindruck,
man müsse nationale Interessen gegen Europa verteidigen. Für Schulz
"ein völlig falsches Signal".
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221 220 7100,
annette.metzinger@wdr.de
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Datum: 16.05.2013 - 17:12 Uhr
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