Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Skandale belasten US-Präsidenten
Obamas schlimmste Woche
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

(ots) - Weder der Provokateur mit dem dubiosen
Haarschnitt in Pjöngjang noch der Menschenschlächter Assad in Syrien
noch die unbelehrbaren Mullahs in Teheran haben das geschafft: Barack
Obama erlebt die schlimmste Woche seit seinem Einzug ins Weiße Haus
2009.  Drei innenpolitische Skandale brauen sich zu einer politischen
Schlechtwetterfront zusammen, die dem amerikanischen Präsidenten die
noch junge zweite Amtszeit vollständig verhageln kann.  Den Anfang
machte die Tragödie von Bengasi. Beim letzten Jahrestag der Anschläge
vom 11. September 2001 starben in Libyen vier Amerikaner, darunter
US-Botschafter Stevens, bei einer bis heute nicht wirklich
aufgeklärten Attacke islamistischer Terroristen.  Von Beginn an
machte die Administration eine mehr als mäßige Figur bei dem Versuch,
den fehlenden Schutz für die diplomatische Vertretung zu erklären.
Seit E-Mails zwischen Außenministerium, Weißem Haus und Geheimdienst
CIA öffentlich wurden und mit ihnen eine abstoßende Mixtur aus
Verharmlosung, Verdrehung und Vertuschung, sehen die auf Krawall
gebürsteten Republikaner ihre Chance, Bengasi zu einem zweiten
Watergate aufzublasen und Hillary Clinton, Ex-Außenministerin und die
wahrscheinlichste demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2016,
frühzeitig zu verbeulen.  Die an Big-Brother-Methoden erinnernde
Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP durch Obamas Justizminister
Eric Holder und der schikanöse Umgang der mächtigen Steuerbehörde IRS
mit missliebigen konservativen Wahlvereinen stellen das Weiße Haus in
noch größerem Maße auf die Probe.  Obama wollte immer der Anti-Bush
sein - offen, transparent, rechtsstaatlich, niemals über dem Gesetz
agierend. Verdichtet man die Skandale mit dem Hinweis auf den
Schandfleck Guantanamo, fällt das Fazit bitter aus: Viel erfreulicher
als die sinistren Gesellen der Vorgängerregierung ist der


Obama-Apparat nicht wirklich. Für den Amtsinhaber kann sich dadurch
auf Dauer ein fataler Vertrauensverlust ergeben. Politisch ist er
bereits heute eine "lahme Ente". Noch flankieren wichtige Leitmedien
seine Arbeit wohlwollend.  Die maßlose Lauschaktion bei AP könnte
dieses Zweckbündnis zerrütten. Festigt sich der Eindruck, dass Obama
seine Regierung nicht im Griff hat, dass sich einzelne Abteilungen
verselbständigen, sich an der Pressefreiheit versündigen und
gesinnungsschnüfflerisches Unheil anrichten (siehe IRS), werden sich
liberale und moderate Wählerschichten 2014 bei den Halbzeit-Wahlen
abwenden.  Ein lupenrein republikanischer Kongress würde den
Präsidenten bis 2016 politisch einmauern. In den nächsten Tagen wird
es sehr darauf ankommen, wie rigoros die Aufklärung und das
Krisenmanagement des Weißen Hauses ausfallen. Zaudert der Präsident
zu lange oder landen Skandalspritzer direkt auf seiner Weste, kann
sich Obama II schneller erledigt haben, als man gucken kann.



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Datum: 17.05.2013 - 18:51 Uhr
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