Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomendlager-Suchgesetz
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mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend. Nur:
der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht
in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier
mit dem Ausspruch vom »historischen Durchbruch« glauben machen will.
Dabei ist der Forderungskatalog der rot-grünen Landesregierung in
Schleswig-Holstein, unterstützt von den Bundesparteien, in diesem
Fall nicht als Wahlkampfmanöver zu werten. Auf wasserdichte Zusagen
vor der Zustimmung zu dringen ist redlich. Erst recht, wenn - wie im
Fall Schleswig-Holsteins - die Landesregierung die unpopuläre
Entscheidung trifft und aus freien Stücken ein Zwischenlager
anbietet. Dass das Land die Kosten für Polizeieinsätze bei
Castor-Transporten nicht alleine tragen will und mit der Festlegung
auf eine 40-jährige Laufzeit der Zwischenlösung eine zügige
Endlagersuche fordert, ist nur konsequent. Diese nationale
Jahrhundert-Aufgabe taugt nicht für politische Machtspiele. Wenn es
allen so ernst ist mit dem Konsens, darf er an berechtigten
Forderungen nicht scheitern.
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Datum: 17.05.2013 - 20:05 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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