Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

(ots) - Wankelmütig und inkonsequent

Zu viel Regulierung, zu große Bürokratie, zu hohe Kosten: Die
Kritik an den Strukturen der EU reißt nicht ab. Dennoch will der
EU-Gipfel beschließen, die Kommission nicht wie eigentlich geplant zu
verkleinern. Stattdessen wird es eine weitere Vergrößerung geben. Es
ist ein fatales Signal der Wankelmütigkeit und Inkonsequenz.
Schließlich muss überall in Europa gespart werden, vor allem in den
Krisenstaaten. Die Aufblähung der Kommission bedeutet aber
Mehrausgaben in Millionenhöhe. Das mag angesichts der Hunderte von
Milliarden Euro schweren EU-Etats nur ein kleiner Betrag sein. Doch
geht es hier ums Prinzip. Gespart werden muss auf allen Ebenen.

Zudem nimmt die Aufteilung der Ressorts mittlerweile kuriose Züge
an. Sogar einen Beauftragten für Vielsprachigkeit hat die Kommission.
Und die Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz wurde auf zwei
Kommissare verteilt. Das mag den Amtsträgern das Gefühl von
Wichtigkeit geben, der Sache dienen solche ineffizienten Aufteilungen
nicht. Die nationalen Eitelkeiten werfen zudem ein Schlaglicht auf
die Entwicklungsmöglichkeiten der EU. Geht sie weiter einen Schritt
vor und dann einen zurück, tritt sie auf der Stelle. Dabei werden
effiziente Führungsstrukturen immer wichtiger. Denn nur so bleibt die
EU handlungsfähig. Und nur so kann sie im Wettbewerb mit
aufstrebenden Schwellenländern und großen Wirtschaftsblöcken rund um
den Globus bestehen.

Uwe Westdörp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.05.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 875504
Anzahl Zeichen: 1770

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Spanien / Deutschland ...
Kein Almosen Zielstrebig und zäh, so kennt man Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dieses Mal ist sie diplomatisch noch dazu. Sie umwirbt die kranken Spanier mit Rezepten, die einstmals den siechen Deutschen auf die Beine geholfen haben. Damit macht von der Leyen klar: Sie traut auc

Neue OZ: Kommentar zu Jagd / Natur ...
Keine unlösbare Herausforderung Für Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer ist das Verbot bleihaltiger Büchsenmunition in den Landesforsten nur ein Anfang. Sein Ziel ist es, den Kreis weiter zu ziehen und dafür zu sorgen, dass bleihaltige Munition aus den Waffenschränken der Jäger

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundeswehr / Rüstungsindustrie ...
Viel Zeit bleibt nicht Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten. Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck, und viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteidi

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Missbrauch ...
Grüne Kinderschänder Dieses Thema ist nicht neu. Dutzende, wenn nicht Hunderte Texte haben in den vergangenen Jahrzehnten das ebenso schwierige wie schmierige Verhältnis von Teilen der Grünen zur Pädophilie thematisiert. Mehrfach wurde auch der Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit darauf