Lausitzer Rundschau: Wer verknotet Heckler&Koch?
Deutschland tritt dem UN-Abkommenüber den Waffenhandel bei
ID: 876392
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein
trinken. Denn gleichzeitig bekundet die Bundesregierung, dass der
UN-Text am Umfang deutscher Waffenexporte kaum etwas ändern werde.
Die hiesigen Genehmigungsbedingungen seien weit schärfer. Sie haben
Deutschland aber nicht daran gehindert, allgemeine Rüstungsgüter
eingerechnet, weltweit die Nummer drei unter den Waffenhändlern zu
werden. Der verknotete Colt vor dem UN-Gebäude, das bekannteste
Symbol für die Abrüstung, könnte genauso gut eine
Heckler&Koch-Pistole sein. Auch die USA, unangefochtener
Waffenexportweltmeister, konnten dem Abkommen übrigens problemlos
zustimmen. Denn nicht nur die Exportrestriktionen sind geringer als
die in den westlichen Ländern schon geltenden, es gibt zudem viele
Umgehungsmöglichkeiten. Etwa in dem man kurzfristig
Verteidigungsabkommen mit einem Krieg (oder Bürgerkrieg) führenden
Land schließt. Und die so genannten Schurkenstaaten entziehen sich
sowieso jeder Verpflichtung. Das Beste, was man über den UN-Vertrag
sagen kann, ist, dass es ihn überhaupt gibt. Denn eine solche
internationale Willenserklärung ist ein Argument. Nun muss es viele
Menschen in der Welt geben, die sich darauf berufen. Und zwar
glaubhafter als die deutsche Bundesregierung.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.05.2013 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 876392
Anzahl Zeichen: 2051
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Wer verknotet Heckler&Koch?
Deutschland tritt dem UN-Abkommenüber den Waffenhandel bei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Island/EU ...
Island hatte bisher das Privileg, nach dem EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land, das Gespräche mit Brüssel ohne Erfolg für beendet erklärt hat. Damit müssen die rund 300 000 Insulaner nicht s
Mindener Tageblatt: Kommentar zu: EU geht gegen Steuersünder vor / Haltet den Dieb! ...
Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürc
neues deutschland: Historiker Carlo Gentile kritisiert Ablehnung neuer Ermittlungen zu SS-Verbrechen ...
Der Historiker Carlo Gentile zeigte sich im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) überrascht über die Entscheidung der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, keine neuen Ermittlungen im Fall des NS-Massakers in Sant'Anna di Stazzema einzuleiten. I
Lausitzer Rundschau: Hilfe zur Selbsthilfe Deutschland bietet jungen Spaniern Perspektive ...
Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer Teile der jungen Generation schon seit Ja
