Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der
Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine
Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für
"Rheinische Post" und "RP Online". "Aus meiner Sicht sollte dazu ein
Element der Frühwarnung gehören, das rasch und möglichst frei von
politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden kann. Diese Aufgabe
könnte die Europäische Kommission übernehmen, die als Hüterin der
Verträge auch über die dort niedergelegten Grundwerte wacht", betonte
Westerwelle. Die Kommission solle im Falle einer begründeten
Gefährdung grundlegender Werte das Thema auf die Brüsseler
Tagesordnung setzen können. "Wir sollten jetzt unverzüglich die
Arbeiten an einem neuen Mechanismus beginnen. Es ist deshalb wichtig,
dass die Europäische Kommission jetzt den Ball aufnimmt und konkrete
Vorschläge vorlegt", sagte Westerwelle.
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Datum: 23.05.2013 - 00:00 Uhr
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