WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
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WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
Zum Bundesanteil an der HRE:
Es zeigt sich eins: Wir hätten die Steuergelder längst geschützt, längst gesichert, wenn Herr Steinbrück nicht mit dem Kopf durch die Betonwand hätte rennen wollen. Man hätte in einem guten Gespräch ohne dieses öffentliche Schaulaufen vermutlich viel bessere Ergebnisse für den deutschen Steuerzahler erreichen können.
Wir haben ein Interesse daran, dass die Steuergelder geschützt werden, dass Banken nicht zusammenbrechen. Das kriegt man nur hin, indem man klug verhandelt und nicht eine solche Politik des "Kopfes durch die Wand" macht - denn das ist eine Betonwand, dafür ist auch der Kopf von Herrn Steinbrück zu weich.
Wir müssten den Weg der sozialen Marktwirtschaft gehen, das heißt wir könnten den Weg zum Beispiel der Kapitalerhöhung gehen. Der Weg der Enteignung ist absolut unvernünftig und ich wundere mich darüber, dass der Bundesverband der Banken mittlerweile sich so sehr am öffentlichen Tropf offensichtlich empfindet, dass er einer solchen Enteignungspolitik auch noch Beifall zollt. Mich erinnert das sehr stark an den Satz: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Zum aktuellen Stand bei Opel:
Bei Opel geht es der Regierung längst nicht mehr darum, Opel zu retten, sondern im Wahlkampf einen Pluspunkt zu machen. Opel ist längst zum Spielball des Wahlkampfes zwischen Union und SPD geworden. Und das ist sehr schäbig, dass man mit den Menschen so umgeht, denn die haben wirkliche Sorgen, wirkliche Ängste. Die haben es nicht verdient, dass das ein Wahlkampfschaulaufen wird nach dem Motto: Wo Frau Merkel war, muss Herr Steinmeier hin und wenn Herr Steinmeier dahingeht, muss auch Frau Merkel eine Rede halten. Hier werden keine Probleme mehr gelöst, diese Koalitionsparteien wollen nicht Opel retten, sondern Opel soll die Koalitionsparteien retten. Das ist ein sehr schäbiger Umgang mit den Arbeitsplätzen.
URL: www.liberale.de
Datum: 05.05.2009 - 18:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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