Kommunale Finanzlage gefährdet Wirtschaftsstruktur
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Schulte: Müssen unsere Hausaufgaben auch daheim machen
"Bei aller Euphorie über den großartigen Exporterfolg der deutschen Wirtschaft müssen wir auch bei uns daheim unsere Hausaufgaben machen. Das heißt nun vordringlich, die Kommunen aus der Finanzmisere zu befreien. Wir gefährden den Bestand vieler in der Kommunalwirtschaft engagierter Betriebe und der Arbeitsplätze, wenn wir zulassen, dass immer mehr Städte der Zahlungsunfähigkeit entgegen taumeln. Angesichts der äußerst bedenklichen Entwicklung kommen wir nicht umhin, die Kommunen weiter zu entlasten. Jeder dritte Euro in den NRW-Kommunen dient der Finanzierung des kommunalen Sozialetats. Bund und Land sollten den Stadtkämmerern bei der Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Finanzierung der Eingliederungshilfen unter die Arme greifen und die kommunale Finanzbasis nachhaltig stärken. Eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft setzt in der Folge auch viele regionale Konjunkturprogramme in Gang. Das kann aber nur über die Ausgabenseite funktionieren, denn mit immer höheren Steuerlasten würgen wir die schwache Konjunktur endgültig ab", so Schulte.
Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 160.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
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Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 160.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
Datum: 28.05.2013 - 08:52 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Finanzwesen
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