Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne
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DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble
zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks
ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die aufaddierten Steuersätze für deutsche Unternehmen sanken
zwischen 2001 und 2008 von rund 38 auf 30 Prozent. Tatsächlich haben
sie nach DIW-Berechnungen in diesem Zeitraum nur 21 Prozent gezahlt.
Die BASF-Tochter in Antwerpen zahlte 2011 nur einen Steuersatz von
2,6 Prozent. Die deutschen Konzerne nutzen unter anderem belgische
Töchter, um ihnen gegen Zinsen Eigenkapital zu übertragen. Diese
fiktiven Zinsen können nach belgischem Recht steuerlich geltend
gemacht werden.
Die Lücke zwischen den nachgewiesenen und den steuerlich erfassten
Gewinnen der deutschen Konzerne umfasst mit über 90 Milliarden Euro
fast ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes. Allein damit
verletzt man die dumme Defizitgrenze von Maastricht. Das Tax Justice
Network stuft Deutschland völlig zu Recht in die Top 10 der
weltweiten Steueroasen ein.
DIE LINKE will europäische Steueroasen austrocknen: Deutschland
muss als führende europäische Volkswirtschaft Druck machen.
Doppelbesteuerungsabkommen, die einer hinreichenden Besteuerung von
Geldflüssen an der Quelle entgegen stehen, sind sofort zu kündigen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 28.05.2013 - 15:59 Uhr
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