Rheinische Post: Lammert verzichtet aufÜberprüfung der Verbindung zwischen Grünen und Pädophilen
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Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben,
wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Nach einem Bericht der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für
zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert. "Für
die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur
Verfügung stehen, ist der Bundesrechnungshof zuständig", teilte
Lammert der Zeitung mit. Der Bundesrechnungshof erklärte jedoch, dass
dem Bundestagspräsidenten eine "eigene Prüfungspflicht gegenüber den
Fraktionen zukommt". Da die Grünen die Beziehungen zu Pädophilen
durch einen externen Wissenschaftler aufarbeiten lassen wollten,
"sieht der Bundesrechnungshof momentan keinen Handlungsbedarf", heißt
es in der Stellungnahme der Behörde weiter. Lammert sieht ebenfalls
keine Veranlassung für eine Untersuchung, wie sie von der CSU
angeregt worden war. Der Vorgang habe Anfang der 80er Jahre
stattgefunden, und seinerzeit seien die Fraktionen noch nicht zum
Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet gewesen, erläuterte
Lammert. Zudem existiere die damalige Fraktion "Die Grünen" nicht
mehr, und die jetzige Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" habe sich
nicht zur Rechtsnachfolgerin erklärt.
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Datum: 29.05.2013 - 00:00 Uhr
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