NPD-Dokumentation: Bundesinnenministerium vergreift sich im Ton
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NPD-Dokumentation: Bundesinnenministerium vergreift sich im Ton
Die Laenderinnnenminister der SPD haben eine umfangreiche Dokumentation ueber die Aktivitaeten und Zielsetzungen der NPD vorgelegt. Zurecht haben sie diese mit dem Untertitel "Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie" versehen. Diese Dokumentation versteht sich als ein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei. Es ist nicht hinnehmbar, dass dies aus dem Bundesinnenministerium als "verkappte Werbeveranstaltung fuer die NPD" bezeichnet wird.
Eine solche Aeusserung ist eine Entgleisung. Der Bundesinnenminister sollte klarstellen, dass er sich mit dieser Aeusserung nicht identifiziert.
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Datum: 06.05.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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