Jan van Aken: Deutschland will 'global killer' werden
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damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere
Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett
heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für
die Bundeswehr. Van Aken weiter:
"Der Beschluss des Kabinetts ist eine klare Ansage: die gesamte
Regierung Merkel steht hinter den Plänen de Maizieres, Deutschland
mit Kampfdrohnen zu einem 'global killer' zu machen. Es ist schlimm
genug, dass die Bundesregierung Millionen in die Aufklärungsdrohne
Euro Hawk versenkt hat. Jetzt sollen weitere Milliarden folgen, um
Kampfdrohnen anzuschaffen, mit denen dann ganz neue Kriege geführt
werden sollen. Wer aus sicherer Entfernung per Knopfdruck über Leben
und Tod entscheidet, wird sich schneller für das Töten entscheiden.
DIE LINKE fordert ein Verbot von Kampfdrohnen und deren weltweite
Ächtung. Wer auch nur einen Euro in die Anschaffung von Kampfdrohnen
investiert, hat sich endgültig von dem Ziel weltweiter Abrüstung
verabschiedet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.05.2013 - 11:49 Uhr
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