Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Niederlande / Justiz
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Dass Bundespräsident Joachim Gauck die internationalen Gerichte in
Den Haag besucht hat, ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung
dieser unverzichtbaren Institutionen. Gauck hat sich für seine
Amtszeit die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte auf die Fahnen
geschrieben. Mit seiner Stippvisite lenkt er den Blick auf den
Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und den
Internationalen Strafgerichtshof - Instrumente der Weltgemeinschaft,
um diese große Aufgabe anzugehen.
Obgleich die Gerichte erst dann zu arbeiten beginnen, wenn das
Unrecht geschehen ist, lautet ihre Botschaft: Es gibt Instanzen, die
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden.
Diese Gewissheit ist ein abschreckendes Signal.
Im Bewusstsein dieses Selbstverständnisses weist der
Internationale Strafgerichtshof zu Recht den Vorwurf der
Afrikanischen Union zurück, einseitig Verfahren gegen afrikanische
Angeklagte eingeleitet zu haben. Schließlich wurden die meisten
Ermittlungen von den Regierungen der betroffenen Länder selbst in
Auftrag gegeben. Dass bisher ausschließlich gegen Afrikaner
vorgegangen worden ist, wirft somit vielmehr ein schlechtes Licht auf
die vergangenen Jahrzehnte dieses Kontinents.
Das Weltstrafgericht braucht die Unterstützung jener Staaten, die
seine Verträge ratifiziert haben. Dass etwa die USA oder Israel dies
noch nicht getan haben, ist ein Skandal.
Franziska Kückmann
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Datum: 30.05.2013 - 22:00 Uhr
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