Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlversprechen

(ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen
SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine
Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der
nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der
Union seit Monaten balgt, nur her damit. Höheres Kindergeld und
höhere Freibeträge - kein Problem. Merkels Füllhorn sozialer
Wohltaten könnte den Bundeshaushalt freilich rund 28 Milliarden Euro
kosten. Ach was, Freibier für alle! Und so wird obendrauf noch das
Zückerli einer Mietpreisbremse gepackt, das die Union glatt bei der
SPD abgeschrieben hat. Merkel führt offenbar eine Art
Verdrängungswahlkampf. Sie okkupiert sozialdemokratische Positionen.
Und sie spickt das Unions-Wahlprogramm dermaßen mit sozialen Bonbons,
dass ihrem getreuen Kassenwart Wolfgang Schäuble Hören und Sehen
vergehen könnte. Der Sinn dieser Charme-Offensive ist so schlicht wie
wirksam: Es sollen nicht nur die eigenen Unions-Wähler bei der Stange
gehalten, sondern auch potenzielle Kreuzchenmacher der SPD eingelullt
werden. Politikwissenschaftler nennen das, was Merkel bereits 2009
erfolgreich praktizierte, asymmetrische Demobilisierung. Oder anders
gesagt: je mehr SPD-Anhänger zuhause bleiben, desto größer die Chance
auf den erneuten Sieg der Union im Herbst. Die Aussichten sind gar
nicht schlecht, dass die Kanzlerin mit dieser Strategie ihre dritte
Amtszeit erreichen kann.



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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de



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Datum: 31.05.2013 - 18:43 Uhr
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