Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen
ID: 882311
Wolfgang Schäuble sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu
verteilen. Warum Angela Merkel dennoch so tut, als könnten viele
Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da
Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind,
müssen weitere populärere Themen her. Und so setzt ein munteres
Rollenspiel ein: Merkel gibt die Soziale, Schäuble den Sanierer und
Philipp Rösler den Sparer.
Auf diese Weise decken Union und FDP drei wichtige politische
Bereiche ab. Und die SPD hat wieder einmal das Nachsehen, da speziell
die Union es meisterhaft versteht, den Genossen den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Neues Beispiel: die Mieten. Wie die SPD will jetzt
auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm
aufnehmen.
Auf einem anderen Blatt steht bei allen Parteien, ob sie
Wahlversprechen einhalten. Die Erfahrungen stimmen da wenig
optimistisch. Die FDP versprach wiederholt Steuersenkungen, ohne bis
heute große Erfolge vorweisen zu können. Die CDU wollte 2005 die
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben, die SPD gar nicht. Am
Ende kamen drei Prozent mehr heraus. Wort gehalten hat niemand.
Bei den Genossen kommt erschwerend hinzu, dass sie weiterhin nicht
mit der notwendigen Geschlossenheit auftreten. Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück verkörpert diese Spaltung. Der Agenda-2010-Politiker
fremdelt sichtlich mit den wieder erstarkten Sozialpolitikern seiner
Partei. Merkel freut's.
Uwe Westdörp
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Datum: 02.06.2013 - 22:00 Uhr
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