BGH mussüber Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Bezug auf Privatkredite entscheiden
Klage eines Verbraucherschutzvereins
(PresseBox) - Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO vorhanden sei....
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Datum: 04.06.2013 - 08:45 Uhr
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