ArenoNet GmbH

Der Online-Riese Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-H� ...

04.08.2014 | Vermischtes

BGH urteilt zum Thema Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum e ...

31.07.2014 | Vermischtes

Hat Sat.1 während einer Fußball-Übertragung zu viel Hasseröder-Werbung gesendet?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte wä ...

30.07.2014 | Vermischtes

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank

Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin ...

30.07.2014 | Vermischtes

Arbeitgeber müssen bei sittenwidrigem Lohn Jobcenter Aufstockungsbeiträge erstatten

In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen ...

28.02.2014 | Vermischtes

Arbeitsgericht weist Antrag von Fußballspieler Peer Kluge des Hertha BSC auf einstweilige Verfügung zurück

Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaf ...

27.02.2014 | Vermischtes

Entscheidungsgründe zu Unterlassungsurteil gegen Facebook liegen vor

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelt es sich um ein Unterlassungsurteil, das da ...

26.02.2014 | Vermischtes

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur zwecks Sanierung von insolventen Unternehmen?

In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die "Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen" das Verbot d ...

07.01.2014 | Vermischtes

Eltern haben unter Umständen Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind n ...

28.11.2013 | Vermischtes

Halter darf Hund während der Arbeitszeit nicht im Auto halten

Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt ...

27.11.2013 | Vermischtes

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet erlaubt?

Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage ...

26.11.2013 | Vermischtes

Kachelmann geht gegen Ex-Freundin in die Offensive

Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrie ...

21.11.2013 | Vermischtes

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen hatt ...

20.11.2013 | Vermischtes

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatraze

Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch we ...

19.11.2013 | Vermischtes

Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an ...

14.11.2013 | Vermischtes

Ist die Elektronische Zigarette (E-Zigarette) ein Arzneimittel?

Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteile ...

13.11.2013 | Vermischtes

Anwohner klagen zum Teil erfolgreich gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten Anwohner verme ...

12.11.2013 | Vermischtes

Klassen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diskriminierend?

Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind ...

07.11.2013 | Vermischtes

?ProSieben? darf keine regional differenzierten Werbespots zeigen

Im Fokus dieses Falls: ?ProSieben? und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Der Veranstalterin des Fernse ...

06.11.2013 | Vermischtes

Nur Gehweg unmittelbar vor eigenem Grundstück ist zu räumen

Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue Entscheidung ...

05.11.2013 | Vermischtes

Urteilsspruch des LG Köln zur Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom

Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch ...

31.10.2013 | Vermischtes

OLG zu Mitverschulden bei Verkehrsunfall

In diesem Fall kam es zu einem Unfall. Eine Inlineskaterin fuhr auf der Straße und aufgrund einer Linkskurve auf die Gegenfahrbahn. Sie stieß mit e ...

31.10.2013 | Vermischtes

BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist verschuldungsunabhängig

Beschäftigen sie sich gerade mit Einwirkungen, die von einem Nachbarn ausgehen? Dann könnte Sie dieser Fall interessieren... Zum Lesen des ...

30.10.2013 | Vermischtes

Die Marke "test" im Fokus des Bundesgerichtshofs

Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke "test", genauer die "Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test& ...

29.10.2013 | Vermischtes

LG Frankfurt untersagt Werbung mit?Bauer Anwaltshotline? und ?unbegrenzter Erst-Beratung?

Der Bauer Verlag warb für Zeitschriftenabonnements mit einem ?Vorteilspaket? im Rahmen dessen man seine Lieblingszeitschrift auswählt, sich einen 1 ...

10.10.2013 | Vermischtes

Urteil im Rechtsstreit zwischen dem?Hard Rock Cafe Heidelberg? und der international agierenden Hard Rock-Gruppe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das ?Hard Rock Cafe Heidelberg? weiterhin unter diesem Namen betrieben werden darf. Allerdings dürfen do ...

26.09.2013 | Vermischtes

Einkommen oder auch Vermögen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit im Rahmen von Elternunterhaltszahlungen?

Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrun ...

25.09.2013 | Vermischtes

Urteil zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs ?gebrauchter? ...

24.09.2013 | Vermischtes

Strafverfahren: Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes ?zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren? bestätigt. Der Bundes ...

19.09.2013 | Vermischtes

OLG Hamm untersagt fachanwaltsuche.de Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb in einem Rundschreiben an Rechtsanw ...

11.09.2013 | Vermischtes

Einkünfte während Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit sind keine Versorgungsbezüge

Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßi ...

11.09.2013 | Vermischtes

Steuerfreiheit von Altenwohnheimleistungen auch ohne Pflegestufe

Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind ...

10.09.2013 | Vermischtes

Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die ...

05.09.2013 | Vermischtes

Trotz fehlender Privatnutzung 1 %-Regelung bei Dienstfahrzeugbesteuerung

Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeit ...

04.09.2013 | Vermischtes

Tätigkeiten von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. ...

03.09.2013 | Vermischtes

Minderwertausgleich beim Fahrzeugleasing nicht umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe e ...

29.08.2013 | Vermischtes

Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgung ...

28.08.2013 | Vermischtes

Keine Mängelansprüche wegen Nichtigkeit des Werkvertrags bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof musste im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob Mängelansprüche bei Werkleistungen bestehen, die in Schwarzarbeit durchgef� ...

27.08.2013 | Vermischtes

Ständige Anwesenheit des Meisters im Hörgeräteakustik-Betrieb?

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irrefüh ...

22.08.2013 | Vermischtes

Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingest ...

21.08.2013 | Vermischtes

Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Soldatensiedlung

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine orts ...

20.08.2013 | Vermischtes

Beklagte muss keine Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreitübernehmen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wur ...

15.08.2013 | Vermischtes

Urteil wegen fahrlässiger Tötung sowie Körperverletzung bei Verkehrsunfall rechtskräftig

Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der ...

14.08.2013 | Vermischtes

Kein gesondertes Beurkundungserfordernis bei Anfechtung des Erbvertrags

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerb ...

13.08.2013 | Vermischtes

BGH hebt Verurteilung wegen Untreue auf

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier ?Publikumsgesellschaften? schlo ...

08.08.2013 | Vermischtes

Befristung des Mietvertrags unwirksam? zusätzliche Vertragsauslegung

Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame B ...

07.08.2013 | Vermischtes

Rechtskräftige Verurteilung des früheren Landesschatzmeisters wegen der Veruntreuung von Geldern

Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündn ...

06.08.2013 | Vermischtes

Urteil gegen Zuhälteranführer von ?Flatrate-Bordellen? rechtskräftig

Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das ?Flatrate-Bordell?. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bo ...

01.08.2013 | Vermischtes

Familienheimfahrten? verkehrsmittelunabhängige Anwendung der Entfernungspauschale

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zu ...

31.07.2013 | Vermischtes

Keine Aufrechnung mit privaten Forderungen gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsforderungen

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner ?gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche ...

30.07.2013 | Vermischtes

Ausgleichsanspruch für verzögerten Weiterflug

Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor ? doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum Reiseziel? Auch im ...

25.07.2013 | Vermischtes

Keine Obliegenheitsverletzung des Kindes bei dreijähriger Verzögerung des Ausbildungsbeginns durch Aushilfsjobs und Praktika

In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Ausb ...

24.07.2013 | Vermischtes

Prostituierte unterhalten Gewerbebetrieb

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Ei ...

23.07.2013 | Vermischtes

Keine Stromsteuervergünstigungen für Abfallwirtschaftsunternehmen

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbre ...

18.07.2013 | Vermischtes

Rechtskräftige Verurteilung des Ex-Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank

Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterzi ...

17.07.2013 | Vermischtes

Schleuser-Prozess von Dresden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das La ...

16.07.2013 | Vermischtes

Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Di ...

11.07.2013 | Vermischtes

Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende

Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung muss ...

10.07.2013 | Vermischtes

Reisepreisminderung bei Abweichungen von der Reiseplanung bei einer Kreuzfahrt

Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr - doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil von der eigentlichen Reiseplanung ab ...

09.07.2013 | Vermischtes

Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?

Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht berechtigt. Auch im z ...

04.07.2013 | Vermischtes

Beobachtung von Zielpersonen durch GPS-Empfänger strafbar

Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig an De ...

03.07.2013 | Vermischtes

Entscheidung des BverwG zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für ...

27.06.2013 | Vermischtes

Aufenthaltspapiere: Welche Gebühren für türkische Arbeitnehmer sind zulässig?

Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die e ...

26.06.2013 | Vermischtes

BverwG zur Berufsbetreuer-Tätigkeitsausübung von Rechtsanwälten

Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesv ...

25.06.2013 | Vermischtes

Sind Motivationszuwendungen bei psychischer Erkrankung Sozialhilfe minderndes Einkommen?

In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber ...

20.06.2013 | Vermischtes

Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nach Mord an Joggerin rechtskräftig

Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zu ...

19.06.2013 | Vermischtes

EuGH muss Fragen in Bezug auf die KMU-Empfehlung beantworten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrer ...

18.06.2013 | Vermischtes

Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge ...

13.06.2013 | Vermischtes

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises

Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahr ...

12.06.2013 | Vermischtes

Vertragsrecht: Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen bei Lieferung und Einbau einer Küche

Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann lieg ...

11.06.2013 | Vermischtes

Darf Winzergenossenschaft säurereduzierten Wein als "bekömmlich" bewerben?

Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch bekömmlich? Ein Wein wurde als b ...

06.06.2013 | Vermischtes

Entscheidung zurÜbergabe verurteilter Personen zwischen Mitgliedsstaaten zur Ausführung strafrechtlicher Urteile

Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Üb ...

05.06.2013 | Vermischtes

BGH mussüber Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Bezug auf Privatkredite entscheiden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel ü ...

04.06.2013 | Vermischtes

Fluggästen stehen Ausgleichszahlungen bei Verspätungen von mehr als drei Stunden zu

mmer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele forder ...

30.05.2013 | Vermischtes

Flugzeiten sollen nicht ohne trifftigen Grund geändert werden

Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf ...

29.05.2013 | Vermischtes

Liegt Verantwortung beim Verbraucher oder beim Vermögensberater?

Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigene ...

28.05.2013 | Vermischtes

Verbraucherschutz: Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als wirksame Begleiter in der Schwangerschaft

Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich z ...

23.05.2013 | Vermischtes

Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren zumutbar?

Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstam ...

22.05.2013 | Vermischtes

Einbürgerung türkischer Minderjähriger

In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzun ...

21.05.2013 | Vermischtes

Jetzt doch Sicherungsverwahrung für mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern

Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten T ...

16.05.2013 | Vermischtes

Erwerb von "gebrauchten" Lebensversicherungen lediglich private Vermögensverwaltung

Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie "gebrauchte" Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um ...

15.05.2013 | Vermischtes

Rehabilitationsinteresse des Steuerzahlers nach Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, o ...

14.05.2013 | Vermischtes

Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer?

Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwend ...

09.05.2013 | Vermischtes

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst an ...

08.05.2013 | Vermischtes

Reines Jungengymnasium zulässig

In Deutschland gibt es auch Privatschulen. Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie das Grundgesetz vorsieht, dass es möglich ist, mon ...

07.05.2013 | Vermischtes

Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errich ...

02.05.2013 | Vermischtes

Hundesteuer auch wenn Hund mit in Urlaub fährt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal d ...

30.04.2013 | Vermischtes

ArenoNet GmbH

Neu hier ?

Werbung

Food-News

Facebook

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss