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Der Online-Riese Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler Amazon zu bestellen und die Bücher geschickt zu bekommen. Jetzt wollte auch noch ein Förderverein Eltern von Schülern die Schulbuchbestellun ...

04.08.2014 | Vermischtes

BGH urteilt zum Thema Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher Nutzung verwendet werden... Zum Lesen des Artikels bitte nebenstehenden Link anklicken. ...

31.07.2014 | Vermischtes

Hat Sat.1 während einer Fußball-Übertragung zu viel Hasseröder-Werbung gesendet?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das ?Hasseröder Männer-Camp? vorgenommen. Das war im Mai 2011 während des Finales de ...

30.07.2014 | Vermischtes

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank

Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage erhoben. 25 Euro pro Aktie hatte sie bei der Übernahme bekommen. 150.000 Aktien hatte sie insgesamt. War der Aktienpreis a ...

30.07.2014 | Vermischtes

Arbeitgeber müssen bei sittenwidrigem Lohn Jobcenter Aufstockungsbeiträge erstatten

In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen und zwar so gering, dass dieser als ?sittenwidrig gering? bezeichnet werden kann. Ist dies so, muss der Arbeitnehmer sogenannte ?Aufstockungs ...

28.02.2014 | Vermischtes

Arbeitsgericht weist Antrag von Fußballspieler Peer Kluge des Hertha BSC auf einstweilige Verfügung zurück

Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC ? also am Profitraining ? teilnehmen wollte. Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird ...

27.02.2014 | Vermischtes

Entscheidungsgründe zu Unterlassungsurteil gegen Facebook liegen vor

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelt es sich um ein Unterlassungsurteil, das das Landgericht Berlin gegen Facebook Ireland Limited ausgesprochen hatte... Zum Lesen des vollständigen Textes bitte nebenstehenden Link ankli ...

26.02.2014 | Vermischtes

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur zwecks Sanierung von insolventen Unternehmen?

In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die "Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen" das Verbot der Altersdiskriminierung der Europäischen Union verletzt. Dies betrifft insolvente Unternehmen und ob sie die Möglichkeit einer solchen Schaffung ha ...

07.01.2014 | Vermischtes

Eltern haben unter Umständen Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind nicht zuständig sei. Dagegen wandten sich aber die Eltern des Kindes. Sie gingen vor Gericht und wollten erreichen, dass der Betreuungsvertrag für ih ...

28.11.2013 | Vermischtes

Halter darf Hund während der Arbeitszeit nicht im Auto halten

Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt werden. Dazu gehört die angemessene Verpflegung, Pflege und Unterbringung (Tierschutzgesetz § 2 Nr. 1). Der Aspekt der Unterbringung ist in diesem F ...

27.11.2013 | Vermischtes

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet erlaubt?

Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob solch eine Gemeinschaftsunterkunft auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann... Zum Lesen des gesamten Textes bitte nebenstehenden Lin ...

26.11.2013 | Vermischtes

Kachelmann geht gegen Ex-Freundin in die Offensive

Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrieden freigesprochen worden zu sein. Jetzt will er in einem neuen Prozess beweisen, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe seiner Ex-Freundin Lügen darstel ...

21.11.2013 | Vermischtes

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen hatte die Motorola Mobility Germany GmbH und zum anderen die Samsung Electronics GmbH Klage gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel ?Portabl ...

20.11.2013 | Vermischtes

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatraze

Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch wenn sie ordnungsgemäß eine Waffenbesitzkarte besitzen. Tatsächlich wurd in diesem Fall festgestellt, dass ein Waffenbesitzer in Bezug auf se ...

19.11.2013 | Vermischtes

Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine Bedingung. Sie erklärte, dass sie einen muslimischen Schulanfänger nicht aufnimmt, wenn er bzw. die Eltern es ablehnen, das er am Religionsunt ...

14.11.2013 | Vermischtes

Ist die Elektronische Zigarette (E-Zigarette) ein Arzneimittel?

Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteilen. Mittels der E-Zigarette werden Liquids, also nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft und inhaliert. Ist diese als Medizinprodukt zu versteh ...

13.11.2013 | Vermischtes

Anwohner klagen zum Teil erfolgreich gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten Anwohner vermehrten Fluglärm durch einen Ausbau. Zwei Anwohner klagten gegen die Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn. Es ging um die Erweiterung des Vorfelds A a ...

12.11.2013 | Vermischtes

Klassen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diskriminierend?

Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind: Darf eine Klasse nur einen bestimmten Anteil nicht-deutscher Schüler aufweisen? Die Frage in diesem konkreten Fall lautet: Können Schüler gegen i ...

07.11.2013 | Vermischtes

?ProSieben? darf keine regional differenzierten Werbespots zeigen

Im Fokus dieses Falls: ?ProSieben? und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Der Veranstalterin des Fernsehprogramms ging es darum, auf diese Weise neue ? regionale ? Werbekunden zu gewinnen. Diese regionalen Werbekunden wollen Kunden in ihrem ? regional b ...

06.11.2013 | Vermischtes

Nur Gehweg unmittelbar vor eigenem Grundstück ist zu räumen

Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue Entscheidung gefällt. Es ging um die Frage, welche Fläche vor dem Grundstück von Schnee freizuschaufeln ist. Was genau bedeutet ?vor? dem Grundstück? ...

05.11.2013 | Vermischtes

Urteilsspruch des LG Köln zur Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom

Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch allerdings aller Voraussicht nach nicht akzeptieren... Zum Lesen des gesamten Textes, bitte nebenstehenden Link anklicken. ...

31.10.2013 | Vermischtes

OLG zu Mitverschulden bei Verkehrsunfall

In diesem Fall kam es zu einem Unfall. Eine Inlineskaterin fuhr auf der Straße und aufgrund einer Linkskurve auf die Gegenfahrbahn. Sie stieß mit einem entgegen kommenden Auto zusammen, wobei sie als Inlineskaterin selbstverständlich den Kürzeren zog und den größeren Schaden erlitt. Vor dem O ...

31.10.2013 | Vermischtes

BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist verschuldungsunabhängig

Beschäftigen sie sich gerade mit Einwirkungen, die von einem Nachbarn ausgehen? Dann könnte Sie dieser Fall interessieren... Zum Lesen des gesamten Textes, bitte nebenstehenden Link anklicken. ...

30.10.2013 | Vermischtes

Die Marke "test" im Fokus des Bundesgerichtshofs

Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke "test", genauer die "Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest". Es ging darum, über die Löschung der "test"-Marke zu entscheiden... Zum Lesen des gesamten Tex ...

29.10.2013 | Vermischtes

LG Frankfurt untersagt Werbung mit?Bauer Anwaltshotline? und ?unbegrenzter Erst-Beratung?

Der Bauer Verlag warb für Zeitschriftenabonnements mit einem ?Vorteilspaket? im Rahmen dessen man seine Lieblingszeitschrift auswählt, sich einen 10 ? Gutschein sichern und zusätzlich die ?exklusive Bauer Anwaltshotline zur rechtlichen Erst-Beratung durch selbständige Anwälte - unbegrenzt und ...

10.10.2013 | Vermischtes

Urteil im Rechtsstreit zwischen dem?Hard Rock Cafe Heidelberg? und der international agierenden Hard Rock-Gruppe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das ?Hard Rock Cafe Heidelberg? weiterhin unter diesem Namen betrieben werden darf. Allerdings dürfen dort keinerlei Artikel mit dem international geläufigen ?Hard-Rock-Cafe-Logo? verkauft werden. Die Klägerin zu 1 betreibt in München, Köln u ...

26.09.2013 | Vermischtes

Einkommen oder auch Vermögen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit im Rahmen von Elternunterhaltszahlungen?

Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Konkret ging es um eine 1926 geborene Frau, die die Mutter des Antragsgegners ist und die in einem Altenpflegehe ...

25.09.2013 | Vermischtes

Urteil zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs ?gebrauchter? Softwarelizenzen fällen. Konkret ging es um die Klägerin, die Computersoftware entwickelt und diese für ihre Kunden hauptsächlich zum Down ...

24.09.2013 | Vermischtes

Strafverfahren: Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes ?zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren? bestätigt. Der Bundesgerichtshof musste nun unter Anwendung dieser Beurteilung über die Dokumentation und die Transparenz von Gesprächen mit dem Grundziel der... ...

19.09.2013 | Vermischtes

OLG Hamm untersagt fachanwaltsuche.de Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb in einem Rundschreiben an Rechtsanwälte u.a. mit ?Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie? ...

11.09.2013 | Vermischtes

Einkünfte während Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit sind keine Versorgungsbezüge

Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Demnach kann kein Versorgungsfreibetrag bzw. ein Zuschlag zu diesem Freibetrag... Um den gesamten Artikel lese ...

11.09.2013 | Vermischtes

Steuerfreiheit von Altenwohnheimleistungen auch ohne Pflegestufe

Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem Gese ...

10.09.2013 | Vermischtes

Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, ?nicht als Vorsteuer... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehen ...

05.09.2013 | Vermischtes

Trotz fehlender Privatnutzung 1 %-Regelung bei Dienstfahrzeugbesteuerung

Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil da, falls der Arbeitnehmer das Auto nicht privat fährt. Falls es kein ordnungsgemäß geführtes Fah ...

04.09.2013 | Vermischtes

Tätigkeiten von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nu ...

03.09.2013 | Vermischtes

Minderwertausgleich beim Fahrzeugleasing nicht umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken! ...

29.08.2013 | Vermischtes

Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist... Um den gesamten Arti ...

28.08.2013 | Vermischtes

Keine Mängelansprüche wegen Nichtigkeit des Werkvertrags bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof musste im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob Mängelansprüche bei Werkleistungen bestehen, die in Schwarzarbeit durchgeführt worden sind. Der Beklagte hat die Grundstücksauffahrt der Klägerin gepflastert, nachdem diese ihn darum gebeten hatte. Hierfür sollte ...

27.08.2013 | Vermischtes

Ständige Anwesenheit des Meisters im Hörgeräteakustik-Betrieb?

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irreführung darstellt, falls der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht dauernd anwesend ist, sondern zusätzlich für eine weitere Firma in ein ...

22.08.2013 | Vermischtes

Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitrau ...

21.08.2013 | Vermischtes

Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Soldatensiedlung

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der Klägeri ...

20.08.2013 | Vermischtes

Beklagte muss keine Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreitübernehmen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil des geschiedenen Ehepartners zu erstellen, erstatten werden... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebensteh ...

15.08.2013 | Vermischtes

Urteil wegen fahrlässiger Tötung sowie Körperverletzung bei Verkehrsunfall rechtskräftig

Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der Fahrer eines Feuerwehreinsatzwagens zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Webli ...

14.08.2013 | Vermischtes

Kein gesondertes Beurkundungserfordernis bei Anfechtung des Erbvertrags

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerbin ihres Mannes ist. Konkret geht es in diesem Fall um einen Streit zwischen den Parteien bezüglich der Erbenstellung nach dem Erblasser, der ...

13.08.2013 | Vermischtes

BGH hebt Verurteilung wegen Untreue auf

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier ?Publikumsgesellschaften? schlossen die Angeklagten im Jahr 2005 Verträge über den Bau dreier Hochseeschlepper ab. Diese Gesellschaften haben die Rechtsform einer GmbH & Co. K ...

08.08.2013 | Vermischtes

Befristung des Mietvertrags unwirksam? zusätzliche Vertragsauslegung

Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält... Um den gesamten artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken! ...

07.08.2013 | Vermischtes

Rechtskräftige Verurteilung des früheren Landesschatzmeisters wegen der Veruntreuung von Geldern

Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 9 / Die Grünen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken! ...

06.08.2013 | Vermischtes

Urteil gegen Zuhälteranführer von ?Flatrate-Bordellen? rechtskräftig

Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das ?Flatrate-Bordell?. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bordell sexuellen Kontakt haben, wie sie wollen. Dies bedeutet für die dort arbeitenden Frauen eine noch größere physische... Um den gesamten ...

01.08.2013 | Vermischtes

Familienheimfahrten? verkehrsmittelunabhängige Anwendung der Entfernungspauschale

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie auch eine Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Reise keine Kosten... Um den ...

31.07.2013 | Vermischtes

Keine Aufrechnung mit privaten Forderungen gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsforderungen

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner ?gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger? aufrechnen darf. Konkret ging es um den Vater eines unehelich geborenen Kindes, der ...

30.07.2013 | Vermischtes

Ausgleichsanspruch für verzögerten Weiterflug

Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor ? doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum Reiseziel? Auch im vorliegenden Fall geht es um ein solches Ereigns, einen verpassten Anschlussflug und den eventuellen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Konk ...

25.07.2013 | Vermischtes

Keine Obliegenheitsverletzung des Kindes bei dreijähriger Verzögerung des Ausbildungsbeginns durch Aushilfsjobs und Praktika

In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Ausbildung beginnt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicke ...

24.07.2013 | Vermischtes

Prostituierte unterhalten Gewerbebetrieb

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom Jahr 1964 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass selbständig arbeitende Prostituierte... Um den gesamt ...

23.07.2013 | Vermischtes

Keine Stromsteuervergünstigungen für Abfallwirtschaftsunternehmen

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann... Um den gesamte ...

18.07.2013 | Vermischtes

Rechtskräftige Verurteilung des Ex-Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank

Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Angeklagte ?verdiente? mit seinen Taten 32,5 Millionen ...

17.07.2013 | Vermischtes

Schleuser-Prozess von Dresden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte diese drei Personen zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen, da sie sich in mehreren Fällen sowohl des banden- als ...

16.07.2013 | Vermischtes

Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten... Um den gesamten Artikel lesen zu können, ne ...

11.07.2013 | Vermischtes

Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende

Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken. ...

10.07.2013 | Vermischtes

Reisepreisminderung bei Abweichungen von der Reiseplanung bei einer Kreuzfahrt

Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr - doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil von der eigentlichen Reiseplanung abgewichen werden muss? Hat man als Reisender dann einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises? Auch im zugrundeliegenden Fall handelt es sich um ...

09.07.2013 | Vermischtes

Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?

Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht berechtigt. Auch im zugrundeliegenden Fall geht es um eine Mietminderung aufgrund des mangelnden Schallschutzes. Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenste ...

04.07.2013 | Vermischtes

Beobachtung von Zielpersonen durch GPS-Empfänger strafbar

Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig an Detekteien, um Klarheit zu gewinnen und herauszufinden, ob ihre Vermutungen der Wahrheit entsprechen. Detekteien arbeiten aber nicht immer mit legalen M ...

03.07.2013 | Vermischtes

Entscheidung des BverwG zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken. ...

27.06.2013 | Vermischtes

Aufenthaltspapiere: Welche Gebühren für türkische Arbeitnehmer sind zulässig?

Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur gegen Gebühren aus. Allerdings waren diese so hoch, dass sich schließlich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinan ...

26.06.2013 | Vermischtes

BverwG zur Berufsbetreuer-Tätigkeitsausübung von Rechtsanwälten

Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken. ...

25.06.2013 | Vermischtes

Sind Motivationszuwendungen bei psychischer Erkrankung Sozialhilfe minderndes Einkommen?

In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber leistungsmindernd bezüglich der Sozialhilfe aus? Das Bundessozialgericht entschied darüber... Um den gesamten Artikel lesen zu können, neb ...

20.06.2013 | Vermischtes

Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nach Mord an Joggerin rechtskräftig

Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der Täter im Jahr 1999 wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Diesen Mord hat er began ...

19.06.2013 | Vermischtes

EuGH muss Fragen in Bezug auf die KMU-Empfehlung beantworten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein mittleres Unternehmen handelt ...

18.06.2013 | Vermischtes

Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge, die aus Richtung Norden oder Nordwesten kommen, den deutschen Luftraum durchfliegen. Das bedeutet eine Lärmbelastung für die Menschen, die in dem ...

13.06.2013 | Vermischtes

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises

Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann dies ...

12.06.2013 | Vermischtes

Vertragsrecht: Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen bei Lieferung und Einbau einer Küche

Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann liegt es nahe, dass diese geliefert und auch eingebaut wird. Wann aber soll der Kaufpreis bezahlt werden? Laut Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbeding ...

11.06.2013 | Vermischtes

Darf Winzergenossenschaft säurereduzierten Wein als "bekömmlich" bewerben?

Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch bekömmlich? Ein Wein wurde als bekömmlich mittels Etikettierung beworben. Eine rheinland-pfälzische Winzergenossenschaft wies auf dem Etikett außerdem hin, dass die Bekömmlichkei ...

06.06.2013 | Vermischtes

Entscheidung zurÜbergabe verurteilter Personen zwischen Mitgliedsstaaten zur Ausführung strafrechtlicher Urteile

Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Übergabe von verurteilten bzw. verdächtigen Personen zwischen Mitgliedstaaten zur Ausführung der strafrechtlichen Urteile etabliert werden, durch das ...

05.06.2013 | Vermischtes

BGH mussüber Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Bezug auf Privatkredite entscheiden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die Revision ...

04.06.2013 | Vermischtes

Fluggästen stehen Ausgleichszahlungen bei Verspätungen von mehr als drei Stunden zu

mmer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele fordern dann eine Ausgleichsleistung als Entschädigung. Doch steht ihnen eine solche überhaupt zu? Der Europäische Gerichtshof musste sich im zugrundelie ...

30.05.2013 | Vermischtes

Flugzeiten sollen nicht ohne trifftigen Grund geändert werden

Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen oder andere Folgen, die Flugzeitenänderungen mit sich führen können. Allerdings kann in bestimmten Klauseln festgelegt sein, das ...

29.05.2013 | Vermischtes

Liegt Verantwortung beim Verbraucher oder beim Vermögensberater?

Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigenen Vermögensberater. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein finanzierendes Kreditinstitut sowie ein Verbraucher. Zudem ging es um eine unwirtschaftl ...

28.05.2013 | Vermischtes

Verbraucherschutz: Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als wirksame Begleiter in der Schwangerschaft

Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich zu sein. Stimmt es aber auch, dass sie eine spezifische Wirkung haben, was die Schwangerschaft betrifft? In der Deutschen Hebammenzeitschrift hieß ein ...

23.05.2013 | Vermischtes

Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren zumutbar?

Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung festgestellt werden. Der Grund: Sowohl der Beklagte als auch sein eineiiger Zwillingsbruder hatten Geschlechtsverkehr mit der Mutter und kämen d ...

22.05.2013 | Vermischtes

Einbürgerung türkischer Minderjähriger

In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es überhaupt erst zu einer Einbürgerung kommt. Auch der zugrundeliegende Fall hat dieses Thema zum Inhalt. ...

21.05.2013 | Vermischtes

Jetzt doch Sicherungsverwahrung für mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern

Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß und werden sogar rückfällig. Insbesondere aus diesem Grund ist es für viele kaum ...

16.05.2013 | Vermischtes

Erwerb von "gebrauchten" Lebensversicherungen lediglich private Vermögensverwaltung

Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie "gebrauchte" Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst wenn es dabei um ein hohes Anlagevolumen geht und ein Vermittler beim Versicherungserwerb ...

15.05.2013 | Vermischtes

Rehabilitationsinteresse des Steuerzahlers nach Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des Steue ...

14.05.2013 | Vermischtes

Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer?

Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie der Arbeitsmaterialien? Das Bundesverwaltungsgericht musste über drei Revisionen ent ...

09.05.2013 | Vermischtes

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig ist. Wie diese Arbeit zu vergüten ist, ist in konkreten Fällen immer wieder Thema vor Gericht. Vergütung eines "Rund ...

08.05.2013 | Vermischtes

Reines Jungengymnasium zulässig

In Deutschland gibt es auch Privatschulen. Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie das Grundgesetz vorsieht, dass es möglich ist, monoedukativen Unterricht anzubieten? Das heißt, der Unterricht erfolgt dann für Jungen und Mädchen getrennt. Wird durch den Besuch einer solchen Ersa ...

07.05.2013 | Vermischtes

Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen d ...

02.05.2013 | Vermischtes

Hundesteuer auch wenn Hund mit in Urlaub fährt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des Haltens eines Hundes. Eine Hundehalterin klagte gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese legte fest, dass jeder Hundehalter im Ge ...

30.04.2013 | Vermischtes

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