Schockenhoff: Empörung über Urteil gegen Mitarbeiter der KAS
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Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige
Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die
dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen
Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen
Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung ist inakzeptabel.
Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich
des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in
Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen
Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit
wiederaufnehmen kann.
Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der
ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess
in Ägypten. Die Konrad Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe
gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre
langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.
Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des
umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur
Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.
Wir erwarten, dass Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen
rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom
Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss
Gültigkeit haben."
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Datum: 04.06.2013 - 15:04 Uhr
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