Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Russland will Fluggastdaten
Patentes Druckmittel
KNUT PRIES, BRÜSSEL
ID: 884093
über Reisende zu wissen wünscht, die in zehn Kilometer Höhe eine
Weile durch den Luftraum des Riesenstaates fliegen, und vor allem,
wie es diesen Anspruch erhebt. Das zuständige Ministerium macht einen
Erlass, und dann sollen die Airlines gefälligst spuren. Als ob man in
Moskau nicht wüsste, dass die Fluggesellschaften die Informationen
gar nicht liefern können, weil es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage
gibt. Natürlich weiß man das sehr wohl. Was also soll das? Es
markiert zunächst den prinzipiellen Anspruch, nicht schlechter
behandelt zu werden als die USA, die sich einen umfangreichen Zugriff
auf Fluggastdaten gesichert haben. Kann man ihn nicht durchsetzen,
lässt sich damit eine politische Entschädigungsforderung begründen.
Das dürfte das Hauptmotiv sein. In den Verhandlungen mit Brüssel über
eine Absenkung der Visumsschwelle für Reisen in die EU ist die
Forderung nach Fluggastdaten ein patentes Druckmittel. Weil sie einst
für das Bedürfnis der USA so viel Verständnis hatte, fällt es der EU
schwer, Russland gegenüber so kleinlich zu sein, wie es nötig wäre.
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Datum: 04.06.2013 - 20:15 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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