Neustart der Endlagersuche: Nach dem "Forum Standortauswahlgesetz" tritt das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase
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Endlagersuche/6.6.2013 um 9:30 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie geht es weiter mit dem Entwurf des "Standortauswahlgesetzes
Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" nach drei Tagen der Diskussion?
Ob Peter Altmaiers "Forum Standortauswahlgesetz" am vergangenen
Wochenende Bürgerbeteiligung nur simuliert hat oder sich die dort
geäußerte massive Kritik an dem interfraktionellen Entwurf im
schließlich verabschiedeten Gesetz (oder seinem Scheitern)
niederschlägt, wird sich in den nächsten Tagen erweisen.
Bevor am kommenden Montag im Bundestag die Anhörung im Rahmen des
normalen Gesetzge-bungsverfahrens folgt, wollen wir Sie über unsere
Einschätzung der Lage nach dem BMU-Forum unterrichten. Insbesondere
wollen wir die wichtigsten Korrekturen diskutieren, die nach
Überzeugung der DUH vorgenommen werden müssen, um aus einem
schlechten Entwurf doch noch ein Gesetz zu machen, das das
Versprechen eines ergebnisoffenen Neustarts der Endlagersuche
einzulösen vermag.
Dabei geht es auch um die hohen Hürden, die noch zu überwinden
wären, um den als "vertrauens-bildende Maßnahme" angekündigten
Transportstopp von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben
verbindlich durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn der
Bundesumweltminister dabei an den gesellschaftlichen Konsens und
nicht zuerst an seine wahlkämpfenden Parteifreunde in Hessen oder
Bayern denkt.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen und bitten um
Rückmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de.
ACHTUNG: Aus Termingründen findet die Pressekonferenz bereits um
9.30 Uhr statt.
Datum: Donnerstag, 6. Juni 2013 um 9.30 Uhr
Ort: Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe,
Dachgeschoss,Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3,
10178 Berlin
TeilnehmerIn: Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.,
Tel.: 030 2400687-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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Datum: 05.06.2013 - 08:26 Uhr
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