WOLFF: Vollzug des Waffenrechts verbessern
ID: 88419
WOLFF: Vollzug des Waffenrechts verbessern
Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. Hier kann ein zentrales Waffenregister helfen.
Der Vorschlag zur verbesserten Kontrolle der Aufbewahrungspflichten ist genau zu prüfen. Dabei muss das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus.
Die Nachrüstung aller Waffenschränke erscheint unverhältnismäßig: Ein biometrisch gesicherter Schrank nutzt nichts, wenn die Waffen nicht darin aufbewahrt werden.
Im Hauruck-Verfahren soll eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen werden, ohne dass die bisherigen Verschärfungen nach dem Amoklauf von Erfurt überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. Ohne eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Wirksamkeit geplanter Regelungen, z.B. zu den Verboten wie Paint-Ball-Spielen, darf diese einschneidende Gesetzesvorlage nicht durch den Bundestag gepeitscht werden.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht gegen Jäger, Schützen und Sammler historischer Waffen ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schußwaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Ziel der FDP ist es deshalb, vor allem den illegalen Waffenbesitz einzuschränken. Deshalb hat die FDP bereits vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf für eine Amnestieregelung zur befristeten, straffreien Rückgabe illegaler Waffen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 08.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 88419
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 343 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WOLFF: Vollzug des Waffenrechts verbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Migrantenökonomie gewinnt an Bedeutung ...
Chancenverbesserung durch Qualifikation Migrantenökonomie gewinnt an Bedeutung Auch in Zeiten der Finanzkrise ist eine Zunahme der Selbständigen mit Migrationshintergrund zu beobachten. 2005 lag die Zahl dieser nach Angaben des statistischen Bundesamtes bei 582.000 Unternehmen. Im Jahre 2006
Zypries eröffnet internationale Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts ...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren heute und morgen 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 19 Ländern über die Zukunft des Urheberrechts. "Das digitale Zeitalter stellt die Rechtspolitik in allen Ländern vor neue Herausforderungen. Moderne Technologi
Soziale Stadt - Modellvorhaben ...
schaftsinitiative Soziale Stadt in Bayern - Herrmann: 3,6 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfen für 32 bayerische Kommunen in der zweiten Phase des Modellvorhabens "Kooperationen" Der Freistaat Bayern setzt das erfolgreiche Modellvorhaben ''Kooperationen ? Pilotprojekte für
SPD blockiert Weiterentwicklung des EEG ...
Zum gegenwärtigen Stand der Verordnungen zum Erneuerbaren Energien Gesetz erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Seit Monaten verhandeln die CDU/CSU-B
