Gabriel will Abwrackprämie für Europa

(ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende
in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau
das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan
haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte
Gabriel der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Und wir werden alle weiteren
Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die
Finanztransaktionssteuer kommt."

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten
Wortbruch" vor. Beim Fiskalpakt habe die Regierung mit der SPD
vereinbart, einen Wachstums- und Investitionspakt in Europa zu
schließen. "Zwölf Monate danach ist aber nichts passiert", sagte
Gabriel. Der Wortbruch Merkels habe den zweiten Teil - die
Wachstumspolitik - verhindert. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Wende
in der Europapolitik. Eine, die den Leuten nicht weiter vorgaukelt,
die anderen müssen sparen, wir nichts zahlen - und schon ist alles
wieder gut", so Gabriel.

Der SPD-Chef widersprach der Einschätzung, wonach die Kanzlerin
Deutschland gut durch die Krise führe. "Das ist die gleiche
Lebenslüge wie damals bei Helmut Kohl, als er blühende Landschaften
im Osten versprach und dass die deutsche Einheit niemand Geld kosten
würde. Das war gelogen. Das dicke Ende kommt auch bei Merkel, genau
wie bei Kohl", sagte Gabriel.



Pressekontakt:
Das komplette ZEIT-Interview dieser Meldung senden wir Ihnen für
Zitierungen gern zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT
Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237,
Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung
finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen.


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.06.2013 - 10:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 884359
Anzahl Zeichen: 1898

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 185 mal aufgerufen.

Fußballweltmeister André Schürrle über Karriere und Neuanfang: "Ich hatte immer wieder das Gefühl, da ist noch mehr" ...
Fußballweltmeister André Schürrle kritisiert den Leistungsdruck im Profifußball: "Ich wusste, dass ich nicht mehr in diesem Hamsterrad sein wollte. Mir immer wieder diese Liebe und diese Bestätigung von außen holen zu müssen. Diese Fremdbestimmung", sagt der 35-Jährige dem ZEITmaga

Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: "Der Gang zur Bundeswehr kann ein Friedensdienst sein" ...
Anna-Nicole Heinrich war 25 Jahre alt und studierte Philosophie, als sie im Mai 2021 eines der höchsten Ämter der Evangelischen Kirche übernahm: das Amt der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. "Ich konnte Sachen machen, die sich erfahrenere Leute nicht hätten erlaube

Rapperin Ikkimel: "Wenn man mit dem Tod konfrontiert wird, ändert das alles" ...
"Ikkimel ist keine Kunstfigur. Sie ist kein ausgedachter Charakter, der nichts mit der realen Welt zu tun hat", sagt die Rapperin Ikkimel in der Titelgeschichte "30 bis 30" der neuen Ausgabe des Magazins ZEIT CAMPUS. Sexualität, Aggression, Provokation: all das sei Teil ihrer Ku

Weitere Mitteilungen von DIE ZEIT

Kauder: Verbot von islamistischen Extremisten in Nigeria ist richtig ...
Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram in Nigeria. Die Ents

Informationsblatt: Taiwanischer Fischer stirbt während eines Schussangriffs durch ein philippinisches Regierungsschiff ...
Am 09. Mai ereignete sich ein folgenschwerer Zwischenfall, der die Beziehungen zwischen der Republik China und den Philippinen verschlechterte und zu Spannungen zwischen beiden Staaten führte. Das taiwanische Fischerboot „Guang Da Xing Nr. 28“ (GDX 28) wurde von einem Patrouillenschiff der p

Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt ...
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

GmbH-Geschäftsführer kann Organisationsverschulden treffen ...
http://www.grprainer.com/GmbH.html Ein GmbH-Geschäftsführer muss, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können, über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,