Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
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Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Optionspflicht muss sofort abgeschafft werden. Sie ist realitätsfremd, integrationshemmend und ein bürokratisches Monstrum. Im Bundestag gibt es eigentlich längst eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Optionspflicht, doch die FDP steht nicht zu ihrem Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2009 und ihrem aktuellem Wahlprogramm 2013 und kuscht vor der Union. Das macht deutlich, wie viel die Versprechen der FDP wert sind: nichts.
Es ist beschämend, dass Kanzlerin Merkel zu einem Staatsangehörigkeitsrecht zurück will, das aus der Kaiserzeit stammt: dem Staatsangehörigkeitsrecht von 1913, das nur nach Abstammung geht und nicht auch nach Geburtsort. Das ist heute, im 21. Jahrhundert, nicht mehr zeitgemäß. Schwarz-Gelb hat komplett versagt: Die Bundesregierung hält zwar Integrationsgipfel am Fließband ab, macht aber keine praktische Integrationspolitik für die Menschen in unserem Land.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist seit vielen Jahren klar: Wer in Deutschland geboren ist, der soll auch Deutscher sein, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Beide Staatsangehörigkeiten müssen möglich sein, auch bei der Einbürgerung.
Faktisch wird bereits heute in Deutschland bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert: zum Beispiel bei EU-Bürgern, Schweizern, Marokkanern, Tunesiern oder Kubanern. Anderen Ausländern ist der Doppelpass aber verwehrt, selbst wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar, nicht gerecht und fördert keinesfalls die Integration.
Nicht zu vergessen ist der bürokratische Wahnsinn der Optionspflicht: Schon heute klagen die Behörden bei jährlich 3500 Optionsfällen über Kapazitätsengpässe und Probleme beim Rückmeldeverhalten der Optionspflichtigen. Wenn ab 2018 dann jährlich 40000 Fälle zu bearbeiten sind, droht der vollständige Kollaps.
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Datum: 05.06.2013 - 13:21 Uhr
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