Konzept einer "Bundesfinanzpolizei" gescheitert
ID: 884813
von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte
entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss.
Gegen die Stimmen des Antragstellers und bei Enthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Mit ihrem
Antrag hatte sich DIE LINKE. das Konzept der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) zu eigen gemacht.
Nach dem Willen der LINKE. sollte eine selbstständige, originär
polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" als Polizei mit
begrenzten Aufgaben aus der Bundeszollverwaltung herausgelöst werden.
Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau des bisherigen Zolls sollte zu
Gunsten einer zweigliedrigen Struktur aufgehoben, die Ermittlungs-,
Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls gebündelt und eine
einheitliche Führung und Fachaufsicht installiert werden.
Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte die Entscheidung des
Finanzausschusses und sieht die Position des BDZ auf der ganzen Linie
bestätigt.
Wörtlich erklärte Leprich: "Unabhängig von der Frage, ob DIE
LINKE. sich die Forderung nach einer 'Bundesfinanzpolizei' mit oder
ohne Unterstützung der GdP zu eigen gemacht hat, widerspricht das
Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens der Behauptung von
GdP-Funktionären, es bestehe für die Errichtung einer
'Bundesfinanzpolizei' ein parteiübergreifender Konsens."
Das Konzept der GdP werde durch populistische Medienauftritte von
GdP-Funktionären nicht besser, betonte Leprich. Das Votum des
Bundestags sei eindeutig: Deutschland brauche keine
"Bundesfinanzpolizei", um die Kriminalität in den Zuständigkeiten des
Zolls noch wirksamer bekämpfen zu können.
Mit Ausnahme der flächendeckenden Eilzuständigkeit stünden dem
Zoll bereits weitestgehend die Befugnisse einer "Bundesfinanzpolizei"
zu. Die zweifellos vorhandenen Optimierungsmöglichkeiten müssten
nicht zu einer Zerschlagung der Zollverwaltung führen. Entscheidend
sei, ob man bereit sei, sich den Herausforderungen selbstkritisch zu
stellen. Genau auf dieser Basis werde der BDZ in der Politik und bei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Handlungsbereitschaft
einfordern.
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Datum: 05.06.2013 - 16:13 Uhr
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