Schiewerling: Hochwasser-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger nicht anrechnen
ID: 884845
Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen
beziehen. Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für
alle Opfer eine besondere Härte und Herausforderung dar. Die
Hochwasser-Opfer sollen dabei unbürokratische Hilfe seitens des
Bundes und der Länder erhalten. Dabei dürfen jedoch gerade für
Menschen im Bezug von Sozialleistungen keine besonderen Härten
entstehen, wenn sie auf Spenden oder Hilfszahlungen angewiesen sind.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
Zuwendungen im Rahmen der Soforthilfe für Schäden oder Nachteile im
Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser nicht auf
SGB-II-Leistungen angerechnet werden.
Normalerweise müssten solche Zuwendungen als besondere Einnahmen
für die Bezieher von Hartz IV angerechnet werden. Die
Bundesregierung soll für diese Fälle klare, unmissverständliche
Ausnahmeregelungen schaffen. Es darf nicht sein, dass Menschen in
solch einer schicksalhaften Ausnahmesituation mit den üblichen
Maßstäben der Sozialgesetzgebung gemessen werden. Ausnahmesituationen
erfordern auch Ausnahmeregeln."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.06.2013 - 16:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 884845
Anzahl Zeichen: 1663
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schiewerling: Hochwasser-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger nicht anrechnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
