Pronold (SPD) zu Merkel: Statt Steuergeschenken Geld für Flutopfer / Döring (FDP): Bürgerbeteiligung verhindert Hochwasserschutz
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im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Angesichts
der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere
Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden
versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht
sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt
dringend brauchen." Man brauche "ein Programm, mit dem man
Infrastruktur nicht aus dem Haushalt, sondern mit zusätzlichem Geld
finanziert"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke
Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert: "Ich
bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen
müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die
Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss,
dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die
Hochwasserschutzmaßnahme leider nicht umsetzen konnten. Das sind zwar
immer Konflikte. Aber lieber Hochwasserschutz, als eine weitere
Katastrophe alle zehn Jahre."
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Datum: 06.06.2013 - 09:48 Uhr
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