Sahra Wagenknecht: Mehr Transparenz reicht nicht - Steuerschlupflöcher schließen
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Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und
Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel
gewonnen. Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die
Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Bundestagsinitiative von SPD und Grünen für
mehr Transparenz bzw. für ein country-by-country-reporting bei der
Konzernbesteuerung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die DAX-Konzerne verringern ihre steuerlich ausgewiesenen Profite
laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit legalen
Steuertricks um über 90 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast ein
Drittel der deutschen Staatskasse. Dies geschieht durch die Anwendung
diverser Kunstgriffe, zum Beispiel über die Umwandlung von
Eigenkapital deutscher Mutterkonzerne in Kredite an belgische
Konzerntöchter. Der effektive Steuersatz für Konzerne betrug daher in
den vergangenen Jahren laut DIW nur 21 Prozent. Davon können
Mittelständler nur träumen. Mehr Transparenz wird daran nichts
ändern.
DIE LINKE fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit
unkooperativen Staaten. Ins Ausland abfließende Zinsen, Dividenden
und Lizenzgebühren sind an der Quelle, also hier in Deutschland, zu
besteuern. Darüber hinaus brauchen wir eine Anhebung der
Körperschaftssteuer bei erweiterten Bemessungsgrundlagen auf
mindestens 25 Prozent."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.06.2013 - 12:09 Uhr
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