G8 untermauert Rolle als maßgeblicher entwicklungspolitischer Impulsgeber
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BM Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht 2013
(PresseBox) - Die G8 ist auf gutem Wege, ihre entwicklungspolitischen Zusagen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige umfassende Rechenschaftsbericht zur Umsetzung entwicklungspolitischer G8-Beschlüsse. Der Bericht wurde unter britischer G8- Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt und heute auf der Website der britischen Regierung veröffentlicht (https://www.gov.uk/government/topical-events/g8-2013).
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte den Bericht: "Der Bericht hebt die wichtige Rolle der G8 als Impulsgeber für die internationale Entwicklungsagenda hervor. Er belegt, dass die G8 viele erfolgreiche Initiativen gestartet hat und zur Umsetzung ihrer Zusagen steht." So konnten Partnerländer aufgrund der von der G8 angestoßenen Entschuldungsinitiativen Milliarden US-Dollar für Entwicklung anstelle von Schuldendienst einsetzen. Die G8-Initiative zur Gründung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria hat die Rettung von Millionen Menschenleben ermöglicht. Die wichtigsten Industrieländer werden ihre Zusage von Heiligendamm 2007 erfüllen, rund 60 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und für Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die G8 unterstützt wichtige Maßnahmen gegen Korruption und für bessere Regierungsführung - so z.B. die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), die für mehr Transparenz über Rohstofferlöse in Afrika und anderen Partnerländern sorgt.
Deutschland schneidet laut Bericht gut ab. Dirk Niebel: "Für die Umsetzung der Muskoka Initiative zu Mütter- und Kindergesundheit und bei der Ergreifung von Anti- Bestechungsmaßnahmen gegen den Privatsektor bekommen wir Bestnoten. Das ist ein großer Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Der Kurs stimmt!"
Allerdings wurden nicht alle Ziele der G8 erreicht. Das Bild bei der Steigerung der öffentlichen Entwicklungsgelder gegenüber Gleneagles 2005 ist gemischt. Vier von insgesamt 61 Zusagen auf dem Prüfstand bleiben hinsichtlich ihrer Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Dies betrifft die Minderung der globalen Durchschnittskosten von Rücküberweisungen von Migranten, die Erhöhung der Pro-Kopf-Anzahl von Gesundheitsexperten in Afrika und zwei Zusagen zum Schutz der Biodiversität. Dirk Niebel: "In diesen Bereichen müssen die G8 ihre Leistungen gezielt verbessern. Deutschland verankert zum Beispiel den Schutz von Biodiversität als Querschnittsthema in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Der internationale Entwicklungskontext, in dem die G8 agiert, verändert sich. Wir sind zunehmend auf Partnerschaften mit unseren Kooperationsländern, mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft angewiesen, um globale Herausforderungen wie diese zu stemmen. Das entwicklungspolitische Engagement der G8 für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ist weiterhin hoch."
Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die Regierungen der wichtigsten Industrieländer bei ihren Gipfeltreffen zunehmend mit entwicklungspolitischen Themen befasst. Herausragende Themen der G8-Gipfel in Deutschland waren der Impuls zur Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder in Köln 1999, die Unterstützung von Gesundheit in Entwicklungsländern und die Privatsektorförderung in Afrika beim Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Die jährlichen Rechenschaftsberichte der G8 listen die wichtigsten Beschlüsse der G8 der letzten Jahre zu entwicklungspolitischen Themen auf und stellen deren Umsetzung dar.
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Datum: 07.06.2013 - 08:33 Uhr
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