neues deutschland:»Big Brother« Obama

(ots) - In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt;
auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört
man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krieg
gegen den Terror« - und scheint keine Grenzen zu kennen. Der Zweck
heiligt offensichtlich alle Mittel. Der auf Verfassungsrecht
spezialisierte Jurist lässt unter Umgehung des Völkerrechts selbst
eigene Staatsbürger fern der Heimat durch Kampfdrohnen exekutieren,
Terrorverdächtige im rechtlichen Niemandsland Guantanamo weiter ohne
Prozess und Urteil dahinvegetieren. Und nun kommt scheibchenweise ans
Tageslicht, dass die Geheimdienste der Supermacht den Telefon- und
Datenverkehr in einer Dimension ausspähen, die »Big Brother« zum
Waisenknaben stempelt. Abermillionen USA-Bürger wie Menschen in
anderen Staaten sind betroffen, wenn etwa der
Militärnachrichtendienst NSA flächendeckend Zugriff auf Unmengen
Gespräche, E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten
führender US-amerikanischer Telefon- und Internetunternehmen hat. Und
das gesetzlich abgesegnet. Da werden sogar Verschwörungstheoretiker
blass und Datenschützer wie Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden.
Ausgerechnet unter dem Präsidenten des vorgeblichen Wandels, der die
verheerenden Verwerfungen der Bush-Ära korrigieren wollte und
Transparenz, Offenheit und Augenmaß predigte, mutieren die
Vereinigten Staaten im Namen der nationalen Sicherheit vollends zum
Überwachungsstaat.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.06.2013 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 886632
Anzahl Zeichen: 1727

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Europa-Terminvorschau vom 10. bis 16. Juni 2013 ...
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschla

BGA: Frühjahrsbelebung im Außenhandel ...
"Mit einem starken Auftakt startet der Außenhandel ins zweite Quartal. Nach einigen Schwächemonaten zuvor stiegen sowohl Ausfuhren als auch Einfuhren wieder deutlich an. Diese Wachstumsimpulse kamen wieder einmal in erster Linie aus den Drittländern. Erfreulich ist jedoch, dass auch das W

ZDF-Politbarometer Juni I 2013 / Mehrheitübt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu - Verluste für die SPD (BILD) ...
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde (minus 1). Alle anderen Parteien blieben unver

Meister (CDU): FATCA vor Sommerpause umsetzen / Poß (SPD): Union hechelt uns hinterher ...
Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA erreichen. Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen, dass wir das vor der Sommerpause abschl