Rheinische Post: Wahlkampfgetöse
= Von Michael Bröcker
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den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der
Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. Das
zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister im Kanzleramt,
zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung, wechselt zum Autobauer
Daimler. Und stimmt im Vorfeld noch schnell für ein kleines
Konjunkturprogramm für Autobauer? Nein. So wie es die SPD suggeriert,
war es nicht. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektroautos
war längst zwischen den großen Parteien ausgehandelt. Wahrscheinlich
noch weit bevor von Klaeden das Angebot von Daimler auf dem Tisch
hatte. Im Übrigen ist die Förderung der E-Autos richtig. Zudem hat
der Kanzleramts-Minister in dem Vermittlungsausschuss gar kein
Stimmrecht. Dennoch hätte sich von Klaeden in dem Gremium vertreten
lassen können. Jedem Verdacht einer Verquickung von Parteiinteressen
und persönlichen Interessen sollte man frühzeitig aus dem Weg gehen.
Erst recht im Wahlkampf.
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Datum: 07.06.2013 - 19:19 Uhr
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