Badische Neueste Nachrichten: Unklare Lehren

(ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von
zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt.
Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von
seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit
denen die Politik gerne auf Skandale und vermeintliche Skandale
reagiert, sind vielen Bürgern mindestens so suspekt wie Angela Merkel
selbst, die de Maizière überdies noch etwas zu verdanken hat: Er war
es, der sie in den letzten DDR-Tagen seinem Vetter Lothar als
stellvertretende Regierungssprecherin empfahl. So emotionslos wie mit
Norbert Röttgen, dem sie nach der verlorenen Wahl in
Nordrhein-Westfalen kühl den Stuhl vor die Tür des Umweltministerium
gestellt hat, wird die Kanzlerin mit ihrem Vertrauten de Maizière
deshalb nicht verfahren und so kurz vor der Wahl schon zweimal nicht.
Obwohl noch immer nicht ganz klar ist, was er wann wusste: Bisher ist
der Verteidigungsminister weder eine Lüge überführt noch der
Alleinverantwortliche für das grandiose Misslingen eines
Rüstungsprojektes, dessen Anfänge bis weit in die rot-grünen Jahre
zurück reichen. Deshalb, vor allem, werden Sozialdemokraten und Grüne
sich sehr genau überlegen, ob sie zum Aufhellen der Hintergründe im
Bundestag tatsächlich noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, in
dem Union und FDP vermutlich als erstes die damals Verantwortlichen
vorladen würden. Nichtsdestotrotz ist de Maizières Krisenmanagement
alles andere als geschickt. Er hat sich nicht nur zu viel Zeit
gelassen, um die Entstehungsgeschichte des Euro-Hawk-Desasters
aufzuklären. Auch die Lehren, die er daraus zieht, sind noch nicht
ganz klar: Wenn die zuständigen Staatssekretäre eine Art
Desinformationspolitik betrieben haben, sind sie eigentlich nicht zu
halten. Es ehrt de Maizière, dass er vor einem solchen Schritt noch


zurückschreckt. Ein Minister aber muss entscheiden können - auch wenn
es wehtut.



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Klaus Gaßner
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Datum: 07.06.2013 - 22:50 Uhr
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