Neue Presse Hannover: Länder bleiben bei Widerstand gegen Friedrichs Umbaupläne für den Verfassungsschutz / Pistorius: "Welche Erkenntnisse treiben Friedrich?"
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Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem
Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die
Behörden-Umbaupläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) bekräftigt. Friedrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des
Bundesamtes für alle Verdachtsfälle von politisch extremistischer
Gewalt in einem Bundesland. "Ich frage mich: Welche Erkenntnisse
treiben den Bundesinnenminister zur Annahme, dass durch eine solche
Zentralisierung irgend etwas besser würde?", sagte Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD), der auch Vorsitzender der
Länderinnenministerkonferenz ist. "Es gibt diese Erkenntnisse nicht.
Es kann nicht sein, dass der Bund in all diesen Fällen quasi die
Zuständigkeit der Landesbehörden aus den Angeln hebt und glaubt, es
besser zu können. Das kann er nämlich nicht." Es komme vielmehr
darauf an, dass die Verfassungsschutzbehörden viel enger und viel
dichter miteinander zusammenarbeiteten, sich viel vertrauensvoller
informierten. "Entscheidend ist, dass wir Länder mit dem Bundesamt
für Verfassungsschutz auf Augenhöhe operieren und dieses auf
vertrauensvoller kommunikativer Basis", betonte Pistorius.
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Neue Presse Hannover
Udo Harms
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Datum: 09.06.2013 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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