FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut - Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle
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mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das
einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut
nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum
durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das
EU-Recht geändert werden müsse.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion: "Seehofer träumt hier wohl von schwarzen
Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm
viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine
eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine
Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine
Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer
will die Pkw-Maut auch für die Deutschen."
Damit stelle sich Seehofers Forderung einer Pkw-Maut nur für
Ausländer als undurchführbares Unterfangen heraus und Seehofer sitze
nun in der von ihm selbst aufgestellten Falle, "da er großmundig
verkündet hat, nur dann einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben,
wenn eine Pkw-Maut drinsteht", so Aiwanger abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 09.06.2013 - 12:49 Uhr
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