Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

(ots) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine
schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn
sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre
ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die
Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber
respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden
Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:

"Der NSA überwacht weltweit die Kommunikation und sucht offenbar
gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar. Es ist davon
auszugehen, dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der
Spähprogramme 'Prism' und 'Boundless Informant' milliardenfach an die
US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden. Die Bundesregierung
steht hier in der Pflicht, schnellstens Aufklärung zu leisten. DIE
LINKE verlangt darüber hinaus eine Garantie, dass der BND nicht in
diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen
involviert ist. Und dass er diese Daten weder nutzen noch beschaffen
oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.06.2013 - 11:22 Uhr
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