Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich
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Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen
gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für
gut möglich. "Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass
die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür
zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist", sagte
Däubler-Gmelin. Den Vorwurf, ihre Klage gefährde den Fortbestand des
Euro, wies Däubler-Gmelin zurück. "Das gehört zu den
Totschlagbehauptungen, die alle, die sich um Recht und Demokratie
bemühen, auf Linie bringen sollen", sagte sie. Die SPD-Politikerin
vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht eine von sechs Klagen, die
sie gemeinsam mit Hunderten Bundesbürgern vorgelegt hatte. Heute
findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt.
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Datum: 11.06.2013 - 00:00 Uhr
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