WESTERWELLE zu Wahlkampf/Piraterie/Grüne
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WESTERWELLE zu Wahlkampf/Piraterie/Grüne
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE sagte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung vor Medienvertretern wörtlich:
?Die FDP wird keinen Wahlkampf für ein Lager machen. Dass das keinen Sinn macht, sieht man schon daran, dass schon die Union bei dem Thema Steuersenkung mit sich selbst nicht im Reinen ist. Wir sind der Überzeugung, dass eine Steuerstrukturreform unbedingt notwendig ist, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt. Dementsprechend warten wir darauf, dass die Union zur Linie der wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt.
Schon nach bestehender Rechtslage haben wir jede Möglichkeit, die Piraterie entschieden zu bekämpfen. Das Mandat des Deutschen Bundestages ist eindeutig und robust genug. Wenn die Bekämpfung nicht erfolgt, weil die Politik zögert, ist das die Verantwortung der Regierung ? aber nicht eine Frage der Verfassung.
Die Grünen haben eine Koalition mit der FDP und der CDU ausgeschlossen, aber sie haben ausdrücklich nicht ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen. Nachtigall ick hör dir trapsen.?
URL: www.liberale.de
Datum: 11.05.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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