HOMBURGER / PILTZ: Grundgesetzänderung für Pirateriebekämpfung bei Atalanta nicht nötig
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HOMBURGER / PILTZ: Grundgesetzänderung für Pirateriebekämpfung bei Atalanta nicht nötig
Jetzt hat Bundesinnenminister Schäuble endlich wieder einen Aufhänger gefunden, um seine alt bekannten Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr neu zu beleben. Dieser Vorschlag brächte dann auch die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnt die FDP ab.
Die Befreiungsaktion für die deutschen Geiseln der "Hansa Stavanger" ist nicht an fehlenden rechtlichen Grundlagen gescheitert. Die Bundeswehr ist im Rahmen des Mandates Atalanta am Horn von Afrika im Einsatz. Das Mandat des Deutschen Bundestages sieht ausdrücklich auch den Einsatz von Gewalt zur Beendigung seeräuberischer Handlungen vor. Damit ist die Bundeswehr auch zur Befreiung von Geiseln ermächtigt.
Die Position des Innenministers, mit dieser Aufgabe die KSK zu betrauen, ist nur folgerichtig. Die KSK ist exzellent ausgebildet und ausgerüstet. Sie ist grundsätzlich zu solchen Einsätzen befähigt. Die Bundesregierung hat der GSG 9 deshalb den Vorzug gegeben, weil sie spezifischer trainiert ist für Geiselbefreiungsaktionen und der KSK derzeit faktisch die Mittel für eine solche Aktion fehlen. Wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, ist dafür verantwortlich, ihr alle erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Das ist beim Einsatz der Marine am Horn von Afrika erkennbar nicht der Fall.
Die Änderung des Grundgesetzes wird dem nicht abhelfen. Stattdessen birgt sie die Gefahr, damit den Weg frei zu machen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die FDP fordert Bundesinnenminister Schäuble auf, mit seinen Ablenkungsmanövern aufzuhören. Notwendig ist vielmehr, die KSK so auszustatten und auszubilden, dass sie den vom Bundestag beschlossenen Auftrag auch wahrnehmen kann. Die volle Handlungsfähigkeit bei der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika ist auch ohne Grundgesetzänderung erreichbar. Ständige Wiederholungen einer verfehlten Forderung machen diese nicht besser.
URL: www.liberale.de
Datum: 11.05.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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