Paul Schäfer: Untersuchungsausschuss muss auch strukturelle Ursachen des Euro-Hawk-Debakels beleuchten
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nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen. Die
Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der
einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten. Ein
Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die
strukturellen Ursachen des Euro-Hawk-Debakels in seiner gesamten
Dimension beleuchten", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter:
"Die Frage nach der politischen Verantwortung für die
Verschwendung von Steuergeldern und die Vertuschung gegenüber dem
Parlament ist wichtig. Die Betrachtung des Einzelfalls Euro Hawk darf
aber nicht den Blick darauf verstellen, dass teure Kungelei mit der
Rüstungsindustrie Teil der schlechten Traditionen im
Verteidigungsministerium ist. Ein Untersuchungsausschuss, der
nachhaltig wirken soll, muss sich auch mit der grundsätzlichen
Entfilzung des Interessengeflechts zwischen Rüstungsindustrie,
Bundeswehr und Politik befassen und dafür die Euro-Hawk-Affäre von
Anfang an unter die Lupe nehmen. Deshalb wäre es sinnvoll, einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen, der grundsätzlich öffentlich
tagt. Das ist bei einer Umwandlung des Verteidigungsausschusses in
einen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, da dort die
Öffentlichkeit der Aufklärung von vornherein vom Willen der Mehrheit
abhängt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 11.06.2013 - 13:21 Uhr
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