Gröhe: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus stärken
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Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch
vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die
zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten nehmen wir sehr ernst.
Ihnen muss unser Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte begegnen. Wir
unterstützen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Nachdruck
darin, die Möglichkeiten für eine Ausweisung islamistischer
Extremisten zu verschärfen. Denn wer religiösen Hass predigt oder
Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, tritt
unsere Grundwerte mit Füßen. Gerade für die vielen friedliebenden
Muslime in Deutschland stellen die Salafisten eine ernste Bedrohung
dar. Sie sind für uns Partner im Kampf gegen den Islamismus.
In gleicher Weise verlangt auch weiterhin der politische
Extremismus eine entschlossene Bekämpfung mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
sind eine Schande für unser Land. Doch auch die Gefahren durch einen
gewaltbereiten Linksextremismus dürfen nicht verharmlost werden. Mit
dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im "Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" hat die
christlich-liberale Koalition die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden
deutlich erhöht. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen.
Aus Versäumnissen und Fehlern, die bei der Verfolgung der
Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds geschehen sind,
haben wir gelernt. So wollen wir beispielsweise eine Verbesserung der
Auswahl und Führung von V-Leuten. Ihr Einsatz muss wirksamer
kontrolliert werden. Forderungen nach einer Abschaffung des
Verfassungsschutzes erteilen wir eine klare Absage. Denn der aktuelle
Bericht zeigt gerade, wie wichtig starke Sicherheitsbehörden sind.
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Datum: 11.06.2013 - 13:55 Uhr
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