Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EZB vor Gericht
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Deutsche Politiker haben alles dafür getan, dass ihr Kind, die
Europäische Zentralbank, ihre Entscheidungen unabhängig fällt. Es
wäre schon eigenartig und vermutlich der Beginn einer europäischen
Rolle rückwärts, wenn nun ein nationales Verfassungsgericht eine
Entscheidung der obersten europäischen Banker wieder einkassieren
würde. Sicher, grundsätzlich und theoretisch gibt es viele Argumente
gegen den vom Direktorium der EZB beschlossenen Ankaufsplan für
Staatsanleihen, die von Spekulanten in immer höhere Zinsregionen
getrieben werden. In der Praxis aber behielt Mario Draghi bislang
Recht. Das Verteidigungsinstrument, das er schuf, wurde er noch kein
einziges Mal in Anspruch genommen. Im Falle Deutschlands sind die
Zinsen sogar so niedrig, dass der Haushalt 2013 um etwa 100
Milliarden Euro entlastet wird. Sechs Mal seit September 2011 sollten
die Verfassungsrichter schon eine einmal getroffene Entscheidung
korrigieren. Herausgekommen ist bisher ein »Ja, aber«. Käme jetzt ein
»Nein«, würde die EU zur lahmen Ente.
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Datum: 11.06.2013 - 20:15 Uhr
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