RNZ: Haftung - Kommentar zu Verfassungsgericht / EZB
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Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen
Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der
Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze
(Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil
zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über
ökonomischen Sinn oder Unsinn der EZB-Politik urteilen wollen (und
können): Die möglichen Folgen eines Stopps werden eine Rolle spielen.
Juristisch ist ohnehin fraglich, ob sie der EZB Vorgaben machen
können - ironische Folge des deutschen Pochens auf eine unabhängige
Zentralbank. Bliebe also nur, den Fall dem EuGH vorzulegen. Doch da
dessen Haltung - im Zweifel für die europäischen Institutionen -
bekannt ist, deutet alles auf ein erneutes "Ja-aber"-Urteil hin.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 11.06.2013 - 21:49 Uhr
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