PILTZ: Vernichtende Kritik am BSI-Gesetz
ID: 88889
PILTZ: Vernichtende Kritik am BSI-Gesetz
Vernichtende Kritik erntete das von der Bundesregierung vorgesehene Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) in der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
?Untauglich?, ?Verfassungswidrig? lauteten übereinstimmend die Urteile aller Sachverständigen mit Ausnahme des Präsidenten des BSI. Die Anhörung war ein Schlag ins Gesicht für die Pläne der Bundesregierung, alle Bürgerinnen und Bürger anlass- und verdachtslos in ihrer Kommunikation mit Behörden zu überwachen. Fehlende rechtsstaatliche Sicherungen, ein völlig unzureichender Kernbereichsschutz, weitgehende Einschränkungen des Datenschutzes ? wenn die Bundesregierung nach dieser Anhörung das Vorhaben weiter verfolgt, wäre das unerträglich.
URL: www.liberale.de
Datum: 11.05.2009 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 88889
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Vernichtende Kritik am BSI-Gesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Liberale Abfallwirtschaft: Vernichtet die Wertstofftone wertvolle Rohstoffe? ...
Karlsruhe. Die FDP Karlsruhe lud gestern zur Podiumsdiskussion „Pro & Contra Blaue Tonne“ in die IHK ein. Auf dem Podium vertrat Gerhard Kessler, Turnerschaft Durlach e.V. die Vereinsmeinung, Matthias Gutheil, Fa. Kühl Recycling die privaten Abfallentsorger und Herr Dr. Templin die I
Bundesregierung täuscht beim Ehegattennachzug Parlament und Öffentlichkeit ...
"Da kann die Bundesregierung versuchen, die Realität hinzubiegen, wie sie will: Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent weltweit", so Sevim Dagdelen, migrationspolit
Baltic Sea Forum in Hamburg ...
Weltwirtschaftskrise hat nun auch die See- und Binnenhäfen erfasst. Sie bietet uns jedoch die Chance, daraus gestärkt hervorzugehen. Wir nutzen die Krise als Atempause, um unsere strategischen Ziele für die Zukunft zu festigen." Das sagte Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee vor Verbä
Positive Ergebnisse in der Landentwicklung ...
Während des Arbeitsbesuches des Thüringer Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, im Bereich des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha übergab er heute in der Gemeinde Tüttleben einen Förderscheck über 100.000 Euro. Mit dem Geld will die Gemeind
