PILTZ: Vernichtende Kritik am BSI-Gesetz
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PILTZ: Vernichtende Kritik am BSI-Gesetz
Vernichtende Kritik erntete das von der Bundesregierung vorgesehene Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) in der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
?Untauglich?, ?Verfassungswidrig? lauteten übereinstimmend die Urteile aller Sachverständigen mit Ausnahme des Präsidenten des BSI. Die Anhörung war ein Schlag ins Gesicht für die Pläne der Bundesregierung, alle Bürgerinnen und Bürger anlass- und verdachtslos in ihrer Kommunikation mit Behörden zu überwachen. Fehlende rechtsstaatliche Sicherungen, ein völlig unzureichender Kernbereichsschutz, weitgehende Einschränkungen des Datenschutzes ? wenn die Bundesregierung nach dieser Anhörung das Vorhaben weiter verfolgt, wäre das unerträglich.
URL: www.liberale.de
Datum: 11.05.2009 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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