Sevim Dagdelen: Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat
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Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher
schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der
Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie
Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über
die Proteste berichtet haben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für
Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen
Parlamentariergruppe zur gestrigen Erstürmung des Taksim-Platzes
durch türkische Polizisten und zu den Strafmaßnahmen der staatlichen
Rundfunkbehörde gegen regierungskritische TV-Sender. Dagdelen weiter:
"Damit führt der türkische Ministerpräsident Tayip Recep Erdogan
die Türkei immer weiter in einen autoritären islamistischen
Unterdrückungsstaat.
DIE LINKE verurteilt die erneuten Angriffe Erdogans auf die
demokratische Bewegung in der Türkei. Die Bundesregierung muss ihre
sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime sofort beenden.
Darüber hinaus sind angesichts der zahlreichen menschenrechtlichen
Rückschritte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend
einzufrieren. Es gilt, gegen die Angriffe Erdogans auf die
Demonstranten ein deutliches Stopp-Zeichen zu setzen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.06.2013 - 12:10 Uhr
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