neues deutschland: Rundfunkabschaltung in Griechenland: Auf Sendung
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nicht. Mag die Regierung in Athen auch die Frequenzen abgeschaltet
haben, bleibt der griechische staatliche Radio- und Fernsehsender ERT
doch auf Sendung. Die peinliche und erschreckende Botschaft von
Willkür, Anmaßung und Polizeigewalt im Umgang mit einem
unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie verbreitet sich dank
solidarischer alter und neuer Medien längst weltweit. Protestiert
wird gegen ein Vorgehen, das nicht einmal die schwarzen Obristen
gewagt haben. »Handstreich«, »Putsch« und »Junta« sind in diesen
Stunden ungewohnt häufig gebrauchte Worte. An das Wort »Spardiktat«
hat man sich freilich längst gewöhnt. Es liefert ja immer wieder die
Begründung für neue Ungeheuerlichkeiten aller Art. Nun schien dem
konservativen Regierungschef in Athen die Zeit reif, die Axt auch an
diesen Grundpfeiler zu legen. Durchaus bezeichnend ist, dass die
EU-Kommission eilig Unschuld beteuert - die Schließung habe sie
»nicht verlangt«. Immerhin jedoch hat sie an einem Klima mitgewirkt,
das einem solchen Vorgehen den Boden bereitete und es als möglich
erscheinen ließ. Der Staatsrundfunk sei einfach überdimensioniert und
zu teuer, hat die griechische Regierung plötzlich erkannt und über
Nacht Abhilfe schaffen wollen. Dabei kann die Erkenntnis, dass an
staatlichen Einrichtungen manches zu sparen wäre, durchaus als
Gemeingut gelten.Was und woran wirklich gespart wird, ist aber immer
noch eine politische Entscheidung - diese macht Angst.
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Datum: 12.06.2013 - 18:14 Uhr
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